In diesem Streit sind die Fronten klar abgesteckt – und sie verhärten sich immer weiter. Seit Jahren ist der Görlitzer Park in Kreuzberg ein echter Brennpunkt. Hier tummeln sich zahlreiche Drogenkonsumenten und entsprechend auch eine ganze Menge Dealer. Im und rund um den Drogenhandel kommt es dabei auch immer wieder zu Straftaten.
Seit Jahren versuchen unterschiedliche Politiker den Park sicherer zu machen, bislang ohne Erfolg. Als im vergangenen Sommer der Fall um eine mutmaßliche Gruppenvergewaltigung (der Prozess wurde ausgesetzt) Schlagzeilen machte, rückte der Görlitzer Park wieder in den Fokus der Politik. Doch die Lösungsansätze in der Berliner Politik könnten unterschiedlicher nicht sein. Die nächste Demonstration ist schon angekündigt.
Görlitzer Park: Berliner Zaun-Zoff geht weiter
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bevorzugt eine Law-and-Order-Lösung mit einem Zaun, der nachts abgeschlossen wird. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hält davon mehrheitlich nichts, zu teuer seien die Pläne, zu wenig würden sie bringen. Die Kriminalität würde sich noch stärker in die angrenzenden Wohngebiete verlagern. Lieber wolle man Konsumierenden andere Optionen aufzeigen.
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Entsprechend weigerte sich der Bezirk, einen Zaun um den Görlitzer Park zu bauen. Der Senat will den Zaun aber um jeden Preis und entzog dem Bezirk die Zuständigkeit. Unter bestimmten Voraussetzungen ist das möglich. Doch das Bezirksamt bezweifelt, dass ein solcher Grund gegeben ist und klagte. Das Berliner Verwaltungsgericht die Klage nun prüfen.
Demo gegen Zaunbau geplant
Und wie geht es mit dem Zaun weiter? Auf Anfrage von BERLIN LIVE erklärte die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, dass man noch hoffe, den Bau zum geplanten Zeitpunkt im Juli halten zu können. Man müsse aber noch die Klage des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg abwarten. Man gehe aber davon aus, das in dem Fall noch im Juni entschieden wird.
Dieser Termin ruft nun auch einige Anwohnende auf den Plan. Das Bündnis Wrangelkiez United schrieb auf Instagram: „Im Juli soll das erste Zaunsegment an der Wiener Straße (wahrscheinlich Höhe Forster Straße bzw. hinter dem Rodelberg (Richtung Görlitzer Ufer) gebaut werden.“
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Noch sei nicht klar, an welchem Tag die Bauarbeiten losgehen würden. Doch das Bündnis bereitet sich bereits auf den „Tag Z“, also den Tag des Zaunbaus vor. Wenn er gekommen ist, soll es um 18 Uhr eine Demonstration am Spreewaldplatz geben. Man ist also vorbereitet.