Am 22. September steht die Brandenburg-Wahl an. Doch laut Ost-Umfragen kommen auf die FDP dunkle Zeiten zu. Die Liberalen stehen aktuell bei zwei Prozent.

Die FDP scheint für den RBB schon so unbedeutend zu sein, dass der ÖRR-Sender den Spitzenkandidaten Zyon Braun nicht zum „Kandidatencheck“ einladen will. Für die Partei eine absolute „Schikane“.

Brandenburg-Wahl: FDP muss bei RBB draußen bleiben

Für die Brandenburg-Wahl will der RBB den Spitzenkandidaten Zyon Braun offenbar nicht zum „Kandidatencheck“ einladen. Dieser findet am 17. September statt. Daraufhin beschwerten sich die Liberalen in einem Brief, wie „Berlin.Table“ berichtet.

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Die FDP schätze das Sendungsformat als „Teil gelebter Demokratie und als Wahlhilfe für Bürgerinnen und Bürger“. Und weiter: „Wir bitten Sie, ihre Entscheidung (…) zu überdenken und die Freien Demokraten zu der Sendung zuzulassen“.

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Auch Braun äußerte sich dazu, kommentierte den Tweet mit dem FDP-Brief: „Wenn die RBB-Wahlarena für offenen Austausch stehen soll, ist das Fehlen der FDP ein Skandal. Den Zuschauern die Option einer liberalen Partei der Mitte vorzuenthalten und so Wahlergebnisse vorwegzunehmen zu wollen, verzerrt den Wahlkampf und benachteiligt uns einseitig.“ Gegenüber dem Verlag „Table.Briefings“ machte der Kandidat der Brandenburg-Wahl deutlich: „Wir werden diese willkürliche Schikane nicht akzeptieren.“

RBB sieht keine Chance bei Liberalen

Der ÖRR-Sender hatte sich bereits zu der FDP-Beschwerde geäußert. Ein RBB-Sprecher erklärte gegenüber dem „Evangelischen Pressedienst“ (epd), die FDP komme nach der Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Senders bei der „Sonntagsfrage“ am 11. Juli auf drei Prozent. Bei einer Umfrage am 10. April sei sie mit weniger als drei Prozent sogar nicht ausweisbar gewesen.

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Daher sei „aktuell keine realistische Chance auf den Einzug der FDP“ in den brandenburgischen Landtag ersichtlich. Auch Umfragen anderer Institute sähen keine andere Tendenz. Die FDP werde jedoch in verschiedenen anderen Formaten des RBB „mit ihren Positionen und Köpfen vorkommen“, darunter im Inforadio und im Internet.

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Bei den Umfragen zur Brandenburg-Wahl dominiert die AfD aktuell mit 24 Prozent. Gefolgt von der SPD mit 20 Prozent, dicht gefolgt von der CDU (19). Auch die Newcomer-Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kann einige Prozente abstauben. Sie steht bei 17 Prozent. (mit epd)