Ende 2023 hat sich das Berliner Abgeordnetenhaus auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Doch seit einiger Zeit steht bereits fest: In diesem wurden zumindest unter Berücksichtigung der Schuldenbremse drei Milliarden Euro zu viel eingeplant. Und weil eine Reform der Schuldenbremse nicht in Sicht ist, müssen diese Milliarden nun eingespart werden.
Nun sollen sich die Berliner Regierungsparteien CDU und SPD darauf geeinigt haben, wo gespart werden soll. Es sind zahlreiche Projekte, die den Menschen in Berlin das Leben leichter gemacht hätten. Doch diese werden vorerst wohl flach fallen.
Berlin: Hier wollen CDU und SPD sparen
Wie der „Tagesspiegel“ am Sonntag (17. November) berichtete, sollen die Sparmaßnahmen in den einzelnen Bereichen höchst unterschiedlich ausfallen. So sollen die Ressorts Inneres und Justiz weitgehend verschont bleiben. Im Justiz-Bereich seien ohnehin die meisten Gelder gebunden, im Bereich Inneres und Sport werden rund vier Prozent des Etats gekappt. Gespart werden soll bei neuen Fahrzeugen für Polizei und Feuerwehr. Vor allem soll aber im Sportbereich, rund um die Berliner Schwimmhallen Einsparungen geben.
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Auch bei der Bildungsverwaltung sollen nur rund sechs Prozent des eigentlichen Etats eingespart werden. Etwa für zwei Schulneubauten in Pankow und Reinickendorf. Am meisten Budget geht allerdings der Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt- und Klimaschutz flöten. Hier wird um 700 Millionen (17 Prozent gekürzt), schaut man sich nur den Bereich Umwelt- und Klimaschutz an, betreffen die Kürzungen sogar 20 Prozent.
Tram-Linie M2: Ausbau wieder vor dem Aus?
Bei den Kürzungen im Klima- und Verkehrsbereich geht es laut dem „Tagesspiegel“ auch um Gelder, die in den vergangenen Jahren nicht ausgeschöpft worden sind – etwa für den Ausbau von Radwegen. Zudem sollen von der Verkehrssenatorin ohnehin ungeliebte Tram-Projekte, wie der mögliche Ausbau der M2 zum Potsdamer Platz gestoppt werden. Das 29-Euro-Ticket soll genauso auf der Kippe stehen wie die Anschaffung neuer E-Busse.
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Im Wirtschaftsressort sollen rund 100 Millionen Euro eingespart werden, im Bereich Soziales 60 Millionen. Und auch im Bereich Kultur sollen 100 Millionen Euro eingespart werden. Unter anderem sollen Baumaßnahmen in der komischen Oper verschoben werden.
Sollten die Pläne tatsächlich umgesetzt werden, kommt auf die Menschen in Berlin ein hartes Jahr zu.