Der Berliner Senat muss sparen – deswegen hat die schwarz-rote Regierung in der Hauptstadt die Reißleine gezogen. Um das fette Finanzloch von 3 Milliarden Euro zu stopfen, wurden nun drastische Kürzungen vereinbart.

Beim Etat der Verkehrsverwaltung sollen deswegen rund 18 Prozent eingespart werden. Neben dem 29-Euro-Ticket betrifft dies unter anderem auch zahlreiche Maßnahmen beim Straßen- und Radwegebau. Darüber hinaus sollen die Planungen für zwei Tramlinien gestoppt und deutlich weniger Geld für den Klimaschutz ausgegeben werden.

ADFC Berlin kritisiert die Priorisierung des motorisierten Verkehrs

Für den Allgemeinen Deutsche Fahrrad-Club e. V. (ADFC) scheint die Sachlage klar zu sein. Der Verein kritisiert die Kürzungen auf seiner Internetseite aufs Schärfste: „Die Streichliste des Berliner Senats ist ein schwerer Schlag für die Verkehrswende, für den Radwegeausbau und damit für die Sicherheit von Radfahrerinnen und Radfahrern“, so der ADFC Berlin.

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„Radwege werden nicht gebaut, Förderungen aus dem Bund verfallen, gefährliche Kreuzungen werden nicht entschärft, Schulwege werden nicht sicher gemacht – all das sind die Konsequenzen“, heißt es in der Kritik des ADFC.

„Von insgesamt 20,4 Millionen Euro für „Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs“, für „Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr“, für Fahrradverleih und Lastenradförderung werden 10,9 Millionen gestrichen. Das sind über 50 Prozent!“

ADFC Berlin kritisiert Priorisierung des motorisierten Verkehrs

Was die Radfahrer beim ADFC ganz besonders zu stört, ist die Priorisierung des motorisierten Verkehrs durch den Berliner Senat. Während auf der einen Seite Millionen Euro für die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) ausgeben werden, wird beim ÖPNV und beim Radverkehr gespart.

„Am Millionengrab TVO wird weiter gebuddelt und die sowieso schon billigen Parkplatzgebühren werden nicht angehoben. Parkplätze bleiben also billig, der Kfz-Verkehr wird priorisiert, während der Radverkehr und die Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger zusammengestrichen wird“, erklärte der ADFC. „Das ist die falsche Priorität, die der Senat hier setzt!“

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Auch von der Opposition im Abgeordnetenhaus gab es massive Kritik. „Schwarz-Rot macht mit dem Haushalt Politik gegen die Menschen“, kritisierten die Grünen in Person von Bettina Jarasch und Werner Graf die aktuellen Kürzungen.

Auf dem offiziellen Account bei X heißt es: „Es quietscht in der Koalition der gebrochenen Versprechen! Sozialticket verdoppelt von 9 auf 19 Euro. Das trifft die Ärmsten am härtesten! BVG-Chaos wird Dauerzustand: weniger Mittel für ÖPNV, Züge sind ständig überfüllt. Klimaschutz adé: Mittelkürzung um 20 Prozent.“