Auch neun Jahre nach der Flüchtlingskrise ist das Thema Asyl allgegenwärtig. Das zeigte der erst kürzlich veröffentlichte ARD-Deutschlandtrend zur Europawahl. Dort wurde als wichtigstes Thema die Asylpolitik genannt. Knapp zwei Drittel seien mit der Politik der EU unzufrieden. Auch in Berlin spielt das Thema eine große Rolle.

Der Chef des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten hat jetzt eine Warnung ausgesprochen, die die Dringlichkeit der Lage unterstreicht. Die Hauptstadt stehe vor einer wachsenden Herausforderung in der Flüchtlingspolitik.

Berlin: Situation könnte eskalieren

Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten ist zuständig für die Registrierung, Versorgung, Unterbringung und soziale Betreuung von Geflüchteten in Berlin. Der Präsident, Mark Seibert, sieht seine Behörde an der Belastungsgrenze und fürchtet, dass die Situation eskalieren könnte.

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„Überlastung ist schon heute unser Alltag. Unser Leistungsbereich hat im vergangenen Jahr 101.000 persönliche Vorsprachen gehabt, ein Plus von 40 Prozent im Vergleich zum Jahr davor, das Personal ist gleich geblieben“, sagte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Neues Gesetz verursacht Probleme

Überstunden seien in der Behörde an der Tagesordnung. Mitarbeiter würden Abende und gelegentlich Wochenenden aufbringen, um die Arbeitslast bewältigen zu können. „Dem Abteilungsleiter Unterkünfte haben wir zum Einstand ein Feldbett in sein Büro gestellt“, so Seibert.

Schuld sei die Bundespolitik. Der Bundestag hat im Januar das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen. Asylsuchende würden jetzt bis zu 36 statt bisher 18 Monate Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Eine deutliche Mehrarbeit für die Behördenmitarbeiter.

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Gleichzeitig habe sich die Zahl der Unterkunftsplätze in der Verantwortung des LAF seit Anfang 2022 von etwa 22.000 auf jetzt 44.000 verdoppelt. Mehr Personal gebe es Seibert zufolge aber nicht.

Dass die Zahl der Geflüchteten schon bald erheblich zurückgehen könnte, sei laut Seibert eine Illusion. „Wir sehen überhaupt keine Erleichterung der Lage. Die Kurve im ersten Quartal 2024 sah genauso aus wie 2023“, sagte er.

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„Das heißt, zu Jahresbeginn ist der Zugang moderat, aber voraussichtlich werden wir im Herbst vor der gleichen Situation stehen wie im vergangenen Jahr mit stark ansteigenden Zahlen bei den Asylsuchenden.“ (mit dpa)