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Berlin: Bezirksämter haben Millionenschulden – ausgerechnet bei ihnen

Das ist eine beachtliche Schuldensumme, die die Bezirksämter da haben. Es geht um Millionen und ausgerechnet SIE müssen auf das Geld warten.

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u00a9 IMAGO/Steinach

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Die Bezirksämter in Berlin sind unerlässlich für ihren Stadtteil. Sie treffen wichtige und weitreichende Entscheidungen, was zum Beispiel Bau-Vorhaben in ihrem Bezirk betrifft. Daneben erledigen sie ortsnahe Verwaltungsaufgaben.

Dabei spielt natürlich auch das Thema Geld eine entscheidende Rolle. Die Bezirke haben Einnahmen und Ausgaben, die sich irgendwie die Waage halten müssen. Aktuell haben die Bezirksämter allerdings Millionenschulden, ausgerechnet bei ihnen.

Bezirksämter: Schulden in Höhe von 7,3 Millionen Euro

Wie die „Deutsche Presseagentur“ am Donnerstag berichtete, hätten die Berliner Bezirksämter Schulden für Sozialhilfeleistungen in Millionenhöhe bei den Pflegeeinrichtungen. Diese Angaben stammen von einem Branchenverband. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste nennt auch eine konkrete Summe. So soll es um 7,3 Millionen Euro gehen. Auf diese Zahl kam eine Umfrage mit 250 Pflegeeinrichtungen, die die säumigen Zahlungen der Bezirksämter angaben.

Laut dem Verband handelt es sich bei diesen Schulden um Entgelte für erbrachte Leistungen für Pflegebedürftige, die aufgrund niedriger Renten zusätzliche Hilfen des Sozialamtes erhalten. Und drei Bezirke führen die Liste mit den höchsten Schulden an. Tempelhof-Schöneberg mit 1,79 Millionen Euro, Steglitz-Zehlendorf mit 1,04 Millionen Euro und Pankow mit 871.000 Euro Schulden.

Personalmangel Grund für Schulden?

Auf Zahlungen von den Bezirksämtern können stationäre Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste wohl lange warten. Teilweise würden Rechnungen monate- oder sogar jahrelang nicht beglichen werden, heißt es. Und das, obwohl meist eine Zahlungsfrist von vier Wochen im Vertrag festgelegt wurde. Als Begründung für diese unfassbaren Verzögerungen wird nicht selten Personalmangel bei den Behörden genannt.

Der Landesvorsitzende des Verbandes, Oliver Stemmann stellt bezüglich der fehlenden Zahlungen klar: „Die Pflegeeinrichtungen sind keine Bittsteller, sondern die Zahlungen sind für bereits erbrachte Leistungen, die die Pflegebedürftigen benötigen, vertraglich vereinbart.“ Tatsächlich gibt der zuständige Bezirksstadtrat von Tempelhof- Schöneberg, Matthias Steuckardt (CDU) Handlungsbedarf zu: „Gleichwohl entsprechen die aktuellen Bearbeitungszeiten nicht unseren Ansprüchen, und wir arbeiten hart daran, die Arbeitsabläufe und -organisation zu verbessern.“

Auf Anfrage der „Deutschen Presseagentur“ weisen mehrere Bezirksämter die Vorwürfe zurück. So erklärte eine Sprecherin des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg: „Für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und den Bereich Hilfe zur Pflege kann diese Aussage nicht bestätigt werden.“ Es handele sich um Einzelfälle, sollten Rückstände bestehen. Ähnlich reagierte auch das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg. Doch der Bezirk Steglitz-Zehlendorf gibt zu, dass es „im Bereich der Hilfe zur Pflege noch nicht beschiedene einzelne Anträge aus dem Jahr 2022“ gebe.


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Am Ende sind so oder so die Patienten die Leidtragenden. Denn durch die fehlenden Zahlungen verschärfen sich die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Pflegeeinrichtungen. Und so könnte sogar die Versorgung der Patienten gefährdet werden.