Veröffentlicht inAktuelles

Berlin: Bremsen, Elektronik, Überalterung – SO wird die Polizei kaputt gespart

Wenn es drauf ankommt, muss die Berliner Polizei schnell an Ort und Stelle sein. Doch dafür wird von der Politik nur wenig getan.

© IMAGO/A. Friedrichs

Sicherheit für Berlin: Polizei, Feuerwehr und Co.

Sie sollen in Berlin für Sicherheit sorgen: Polizei, Feuerwehr und Co. Bei der Berliner Polizei sind derzeit über 27.000 Bedienstete beschäftigt. Jeden Tag gehen über den Notruf 110 in der Einsatzleitzentrale 3.700 Anrufe ein. Das sind 1,34 Millionen Anrufe im Jahr.

Die Berliner Polizei ist dafür zuständig, eine Stadt mit knapp vier Millionen Einwohnern zu schützen. Ob bei Großereignissen wie dem CSD oder bei besonderen Lagen wie an Silvester.

Während einerseits darüber diskutiert wird, die Einsatzkräfte mit neuen Waffen auszustatten, fehlt es an anderer Stelle an viel wichtigeren Dingen. Zum Beispiel an warmen Jacken, Winterstiefeln und wie am Sonntag (28. Januar) bekannt wurde, auch an fahrtüchtigen Autos.

Armutszeugnis für die Berliner Polizei

Laut einem Polizisten aus der Direktion 4 steigen die Beamten „jeden Tag in Klapperkisten.“ Der Abschnitt ist zuständig für die Bezirke Tempelhof-Schöneberg, Steglitz-Zehlendorf und Teile von Neukölln.

Auf dieses große Einzugsgebiet kommen gerade einmal neun Streifenwagen und drei Autos in Zivil, beichtet der Mann. Das Problem: von ersteren fehlen vier, letztere stehen im Moment dagegen gleich gar nicht zur Verfügung.

+++ Berghain: Weltstar kommt auf die Bühne – und plötzlich gehen alle +++

Als Ursache nennt der Beamte gegenüber der „B.Z.“ massive technische Probleme und Überalterung. So sollen einige Autos zum Beispiel schon über 200.000 Kilometer hinter sich haben. Kaputt gehen ist da erlaubt – so lange fahrtüchtiger Nachschub kommt. Doch der bleibt aus.

GdP-Chef: „Astronomische Zählerstände“

Stephan Weh, Landes-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), weiß um das Problem. Auf Nachfrage der „B.Z.“ erklärt er, dass die Gründe dafür „ein trauriger Mix“ seien. Los geht es bei den Werkstätten. Dort sind „rund 50 Prozent der Mechatroniker-Stellen nicht besetzt, auch weil die Bezahlung zu schlecht ist.“ Deshalb können oft nicht mal simpelste Arbeiten wie ein Reifenwechsel verrichtet werden.

Problem Nummer zwei: Der Fahrzeugbestand habe sich durch jahrelanges Sparen fast halbiert, so Weh. Bei einer gleichzeitigen Erhöhung der Schutzmaßnahmen, besonders in Zusammenhang mit politischen Ereignissen wie dem Angriff der Hamas auf Israel, ist das ein massives Problem.

Probleme häufen sich

Doch damit noch nicht genug: Autos müssen in den ersten Jahren zu ganz normalen Vertragswerkstätten – aus Garantiegründen. Und trotz ihrer wichtigen Funktion werden Streifenwagen dort nicht bevorzugt behandelt.

Insgesamt müsse ein Auto mindestens sieben Jahre durchhalten. „Durch die astronomischen Kilometerstände“, die dabei zusammenkommen, „haben wir vielfach verschlissene Innenräume und etliche Elektronikprobleme. Das betreffe laut dem GdP-Chef auch die Bremsen – und damit die Sicherheit der Beamten und aller anderen Verkehrsteilnehmer.


Mehr Nachrichten aus Berlin:


Ideen für eine Verbesserung der Situation hat Stephan Weh viele. Angefangen bei einer besseren Bezahlung der Mechatroniker bis hin zu einer maximalen Nutzungsdauer von fünf Jahren sowie einer Priorisierung in Werkstätten.

Doch das Problem ist die Sparpolitik des Senats. Und die soll noch weiter gehen. Erst kürzlich verlangte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) vom Innensenat weitere Maßnahmen dieser Art durchzusetzen. Iris Sprangers (SPD) Antwort war klar: „Wenn das so kommt, kann ich Polizei und Feuerwehr schließen.“ Eine bittere Aussicht.