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Berlin: Geldverschwendung! DIESE Projekte stoßen dem Bund der Steuerzahler besonders auf

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Der Bund der Steuerzahler hat sein Schwarzbuch veröffentlicht, worin sieben Projekte der Steuerverschwendung beschuldigt werden.

Berlin
© IMAGO/Christian Ditsch

Berlin: Das ist Deutschlands Hauptstadt

Berlin ist nicht nur Deutschlands Hauptstadt, sondern auch die größte Stadt der Bundesrepublik. Im Jahr 2022 wohnten 3,75 Millionen Menschen hier. Die Tendenz ist steigend. Zudem kamen im gleichen Jahr rund 10 Millionen Gäste für insgesamt 26,5 Millionen Übernachtungen in die Hauptstadt.

Der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) veröffentlicht jedes Jahr ein sogenanntes „Schwarzbuch“, wo vermeintliche Steuerverschwendungen aufgelistet und kritisiert werden.

Auch in Berlin wurde der Verband dieses Jahr wieder fündig und prangert sieben Projekte an.

Diese Berliner Projekte bekommen ihr Fett weg

Eines der Projekte, welches dem Verband sauer aufstößt, ist das 29-Euro-Ticket für den Öffentlicher Personennahverkehr in der Hauptstadt. „Dies tritt damit in direkte Konkurrenz zu dem bereits im Mai 2023 eingeführten Deutschlandticket, das zwar bundesweit gültig, allerdings mit 49 Euro im Monat auch etwas teurer ist“, teilt der BdSt am Mittwoch (9. Oktober) mit.

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Die Umsetzung des Wahlversprechens von SPD und CDU koste dem Berliner Steuerzahler bis zu 300 Millionen Euro. „Ein gewisser Eigenanteil wäre den Nutzern durchaus zuzumuten.“ Kritik hagelte es auch wegen 20 neue Fahrradreparaturstationen in Berlin. Diese sind im Mai 2024 in Betrieb gegangen und sollen 130.000 Euro gekostet haben.

Müsli-Mischung und Bürgergeld-Werbung

Ebenfalls im Bereich Verkehr kritisiert der Verband das Kunstwerk „Knotenpunkt“ am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) an, für das 203.000 Euro Steuergelder verwendet wurden. „Statt Ausgaben für Kunst am Bau wird die Tilgung von Schulden empfohlen“, so der BdSt.

Auch der im September eingeführte Reparaturbonus bekommt sein Fett weg. Die Senatsverwaltung für Umwelt hatte 1,25 Millionen Euro bereitgestellt, damit Bürger defekte Geräte reparieren lassen können – anstatt sie wegzuwerfen. Der BdSt ist der Meinung, dass die teilweise Übernahme von Reparaturkosten für Haushaltsgeräte keine Staatsaufgabe sei.

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Ein weiteres Projekt, das im Schwarzbuch aufgelistet wird, ist das Kochbuch zur Verwertung von Brotresten. Das Bezirksamt Lichtenberg hatte 11.000 Euro für für 1.000 Exemplare ausgegeben. Charlottenburg-Wilmersdorf wird für das Herausbringen einer Müsli-Mischung zur Fußball-EM im Juni kritisiert. Der Senat soll dafür angeblich bis zu 20.000 Euro bewilligt haben.

190.000 Euro hat das Berliner Jobcenter für eine öffentliche Kampagne in der U-Bahn verwendet, bei der es im Januar um Bürgernähe und Bürgergeld ging. Der Bund der Steuerzahler findet, dass für das Bürgergeld nicht geworben werden muss.