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Berlin: Trotz Kritik von Grünen – Bezahlkarte für Asylbewerber kommt

Zur Bezahlkarte für Flüchtlinge gibt es unterschiedliche Meinungen, trotzdem kommt sie jetzt in Berlin. Alles Wichtige dazu hier.

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Berlin: Das ist Deutschlands Hauptstadt

Berlin ist nicht nur Deutschlands Hauptstadt, sondern auch die größte Stadt der Bundesrepublik. Im Jahr 2022 wohnten 3,75 Millionen Menschen hier. Die Tendenz ist steigend. Zudem kamen im gleichen Jahr rund 10 Millionen Gäste für insgesamt 26,5 Millionen Übernachtungen in die Hauptstadt.

Schon länger gab es Diskussionen über eine Bezahlkarte für Flüchtlinge in Berlin. Jetzt steht fest: Sie kommt. Bereits im Dezember entschieden die Bundesländer zusammen mit der Bundesregierung die Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Standards einzuführen.

Am Dienstag (30. Januar) teilte die Berliner Senatskanzlei mit, dass der Beitritt zum Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte beschlossen wurde.

Berlin: So soll die Bezahlkarte funktionieren

Bislang erhalten Asylbewerber ihre Leistungen – einer alleinstehenden Person stehen 410 Euro zu – meist bei einem persönlichen Termin. Das ist für die Berliner Bezirke mit einem hohen Aufwand verbunden, der mit der Einführung der Bezahlkarte reduziert werden soll.

Ab 2025 sollen Flüchtlinge, statt mit dem bislang erhaltenen Bargeld, Einkäufe mit einer Bezahlkarte abwickeln. Dass auf der Karte das entsprechende Geld ist, sollen die Sozialbehörden durch regelmäßige Überweisungen an Banken sicherstellen. Diese wiederum laden dann die Bezahlkarte mit dem Guthaben auf.

Darum kritisieren die Grünen das Vorhaben

Die Bezahlkarte gilt allerdings als umstritten. Zwar stehen die Bundesländer hinter dem Vorhaben, doch es gibt auch Kritik, unter anderem von den Berliner Grünen. „Die Bezahlkarte wird teuer, aufwendig und bürokratisch sein und vor allem bewirken, dass Geflüchtete stigmatisiert und in ihrem Selbstbestimmungsrecht einschränkt werden“, erklärte Jian Omar, Sprecher der Grünen für Migrationsfragen im Abgeordnetenhaus. Ähnlich sehen das auch Flüchtlingsverbände.

Aktuell gibt es in einigen Kommunen bereits Tests zu der Bezahlkarte. In zwei Thüringer Landkreisen fällt das erste Fazit allerdings gemischt aus. Während die Greizer Landrätin Martina Schweinsburg (CDU) von einem „vollen Erfolg“ spricht (200 der 740 Flüchtlinge nutzen dort eine Bezahlkarte), kommt Kritik vom Flüchtlingsrat.


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Wie das erste Fazit in Berlin ausfallen wird, zeigt sich voraussichtlich erst in zwei Jahren. So lange könnte es noch dauern, bis Asylbewerber auch in der Hauptstadt mit einer Bezahlkarte Käufe tätigen können.