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Berlin: Kai Wegner will Verfassungsänderung – aus diesem Grund!

Berlins Regierender Bürgermeister will die Verfassung ändern. Grund sind juristische Bedenken gegen diese neue wichtige Klausel.

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Berlin: Das ist Deutschlands Hauptstadt

Berlin ist nicht nur Deutschlands Hauptstadt, sondern auch die größte Stadt der Bundesrepublik. Im Jahr 2022 wohnten 3,75 Millionen Menschen hier. Die Tendenz ist steigend. Zudem kamen im gleichen Jahr rund 10 Millionen Gäste für insgesamt 26,5 Millionen Übernachtungen in die Hauptstadt.

In dieser Angelegenheit sind sich Berlins Politiker eigentlich alle einig. Denn bei dieser Sache geht es im Kern um das weltoffene Lebensgefühl der Hauptstadt. Um diese zu fördern soll eine ganz bestimmte Regelung angepasst werden.

Da die viel diskutierte Klausel aber auch mit einigen Einschränkungen einhergeht, hat Berlins Kultursenator Joe Chialo diese Neuerung aus juristischen Bedenken erst einmal aufgehoben. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner will nun die Rahmenbedingungen anpassen, um Klarheit zu schaffen.

Berlins Regierender Bürgermeister will die Verfassung ändern

So sperrig das Wort „Antidiskriminierungsklausel“ auch ist, so einfach und selbsterklärend ist sie. Dank dieser Klausel soll in Zukunft verhindert werden, dass sich politische oder religiöse Extremisten um Berliner Fördergelder bewerben können.

Was diese Klausel konkret leisten soll, hat Berlins Regierender Bürgermeister nun anhand eines Beispiels verdeutlicht: „Man kann Extremismus nicht in erster und zweiter Klasse unterteilen“, so Wegner. „Unser Ziel ist klar: kein Geld für politische oder religiöse Extremisten, und deshalb: kein Geld für Antisemiten.“

Deshalb braucht es diese wichtige Änderung

In einer Pressemitteilung der Senatskanzlei führt Wegner seine Gedanken zur strittigen Klausel aus: „Antisemitismus hat in Berlin keinen Platz. Das ist und das bleibt eine unverhandelbare Grundüberzeugung dieses Senats. Deshalb werden wir eine rechtssichere Grundlage schaffen.“

„Wir brauchen eine gesetzliche Regelung in Berlin, und die Verankerung des Kampfs gegen Antisemitismus in der Verfassung bindet uns alle – den Berliner Senat, das Abgeordnetenhaus, aber auch unsere Gesellschaft“, schreibt Wegner.


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Für Kai Wegner ist klar, dass Berlin jetzt eine gesetzliche Regelung braucht, um die Antidiskriminierungsklausel zu ermöglichen: „Wir brauchen eine gesetzliche Regelung in Berlin, und die Verankerung des Kampfs gegen Antisemitismus in der Verfassung bindet uns alle – den Berliner Senat, das Abgeordnetenhaus, aber auch unsere Gesellschaft.“

Darüber hinaus will er sich nun in der Koalition, im Senat und im Abgeordnetenhaus beraten, um die juristischen Rahmenbedingungen für die Antidiskriminierungsklausel zu schaffen.