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Kreuzberg: Bezirk verhängt Haushaltssperre – und erhebt schwere Vorwürfe

Der Berliner Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain hat eine Haushaltssperre erlassen. Die Gründe dafür sind vielschichtig.

Kreuzberg
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Berlin: Das ist Deutschlands Hauptstadt

Berlin ist nicht nur Deutschlands Hauptstadt, sondern auch die größte Stadt der Bundesrepublik. Im Jahr 2022 wohnten 3,75 Millionen Menschen hier. Die Tendenz ist steigend. Zudem kamen im gleichen Jahr rund 10 Millionen Gäste für insgesamt 26,5 Millionen Übernachtungen in die Hauptstadt.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zieht die Notbremse. Am Dienstag hat der Bezirk eine Haushaltssperre erlassen, um einen negativen Jahresabschluss zu vermeiden.

Laut einer Mitteilung des Bezirksamts läuft der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg auf ein Defizit von rund neun Millionen Euro zu. Die Ursachen dafür sind vielschichtig. Die Bezirksbürgermeisterin fordert jetzt mehr Unterstützung vom Land.

Kreuzberg: Das sind die Gründe für die Haushaltssperre

Vor allem Kostensteigerungen in den Bereichen Soziales, Gebäudemanagement und Schule sind für die Defizite verantwortlich. Die Haushaltssperre bedeutet, dass der Bezirk seine Aufgaben nun reduzieren muss, um ein Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben zu erreichen. Die Landeshaushaltsordnung sieht diese Maßnahmen bei der jetzigen Lage vor.

Die Sperre hat jedoch keinen Einfluss auf den Erhalt bestehender Einrichtungen, die Erfüllung gesetzlicher Aufgaben, die ordnungsgemäße Verwaltung, laufende Bauvorhaben und den Abschluss von Ausbildungen und Praktika. Wo sie Einfluss hat, wurde nicht näher erläutert.

Die Bezirksbürgermeisterin findet klare Worte

Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann (Grüne) forderte in der Mittelung mehr finanzielle Unterstützung vom Land Berlin: „Die Verschiebung von finanziellen Belastungen in das nächste Jahr muss unbedingt verhindert werden, um die Handlungsfähigkeit des Bezirks nicht aufs Spiel zu setzen. Ich appelliere an das Land Berlin, die Bezirke endlich entsprechend ihrer Bedarfe finanziell auszustatten.“ Sie kritisierte die strukturelle Unterfinanzierung der Bezirke und die Folgen für die Menschen in der Stadt.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ist die kommunale Verwaltung für insgesamt knapp über 290.000 Einwohner. In der Behörde selbst arbeiten rund 2000 Mitarbeiter in den unterschiedlichen Ämtern.


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Andere Berliner Bezirke haben ähnliche Probleme. Vor einer Woche verkündete Neukölln, dass sich der Bezirk den Wachschutz an Problem-Schulen nicht mehr leisten könne. Die Eltern der Schüler waren geschockt und wollen ebenfalls für eine bedarfsabhängige Finanzunterstützung protestieren.