Seit dem 1. April 2024 sind der Erwerb und Konsum von Cannabis für Erwachsene in Deutschland legal. Ab dem 1. Juli dürfen sogenannte Cannabis Social Clubs in Deutschland Anbauvereinigungen gründen, um gemeinschaftlich Gras anzubauen und an Vereinsmitglieder abzugeben.

Aber auch Monate nach Beschluss des neuen Gesetzes gibt es für die Cannabis-Clubs in Berlin keine Genehmigungsbehörde, bei der sie sich hinsichtlich des legalen Anbaus melden könnten. Auf das erste deutsche Gras müssen die Menschen in Berlin wohl länger warten – als ursprünglich gedacht.

Grünen-Politiker kritisiert Berliner Senat wegen Gesetz zum Cannabis-Anbau

Wegen der schleppenden Umsetzung des Gesetzes hat Vasili Franco (Grüne) nun den Berliner Senat kritisiert. Laut Franco wäre die Umsetzung des Cannabis-Gesetzes bis Ende Juni möglich gewesen. „Man hätte auf jeden Fall schon längst eine zuständige Genehmigungsbehörde benennen können, damit die Antragssteller der Cannabis-Anbauclubs wissen, wo und wie man einen Antrag stellen kann“, so Vasili Franco.

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Bislang wurde erst eine Stelle geschaffen, die aber erst ab 2025 besetzt werden soll. Für den innenpolitischen Sprecher der Grünen, der gleichzeitig auch Sprecher für Drogenpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus ist, grenzt das Verhalten des Berliner Senats an Arbeitsverweigerung.

„Die Menschen in diesem Land haben ein Recht darauf, dass sich die Politik an Gesetze hält“

„Die Menschen in diesem Land haben ein Recht darauf, dass sich die Politik an Gesetzte hält – selbst wenn ihnen diese nicht passen“, so Franco. Der Grünen-Abgeordnete kritisiert außerdem, dass auch in Sachen Drogenprävention keine Maßnahmen ergriffen wurden. Stattdessen hätte man sich darauf beschränkt, die Folgen des Cannabis-Konsums zu dramatisieren.

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Bis vor kurzem hatte Torsten Dietrich vom Cannabis Social Club Berlin noch gehofft, Anfang kommenden Jahres das erste Gras an die Club-Mitglieder auszugeben. Eigentlich wollte der Verein schon mit dem Bau eines Gewächshauses begonnen haben. Eine Fläche wurde bereits ausgewählt, Verträge vorbereitet. „Wegen der Verzögerungen seien bereits einige Mitglieder ausgetreten“, sagte Dietrich. (mit dpa)