In der Hauptstadt muss gespart werden – und es trifft fast alle Berliner Ressorts. Drei Milliarden muss der Senat im Haushalt 2025 einsparen. Die anstehenden Kürzungen sorgen jetzt für große Diskussionen.

Besonders die Bereiche Soziales, Verkehr und Kultur treffen die Kürzungen schmerzlich. Aber auch den Bildungssektor erwischt die Streichliste hart. Keine guten Nachrichten für Eltern, Kinder und Studenten. Jetzt hagelt es heftige Kritik von Verdi.

Berliner Senat lässt die Bombe platzen – Schock für Eltern, Kinder und Studenten

Am 19. November machte die Berliner Koalition aus SPD und CDU ihre Sparpläne für den Haushalt 2025 vorgestellt. Das Motto: Sparen, sparen, sparen. Das bedeutet konkret: Für die Berliner fallen beliebte Angebote wie das 29-Euro-Ticket und der kostenlose Museumssonntag einfach weg. Auch für Kinder und Studenten in der Hauptstadt hat der Sparwahn dramatische Konsequenzen.

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Wegen der Sparzwänge muss in Berlin wohl auf den geplanten Neubau von zwei Grundschulen verzichtet werden. Außerdem sollen die Mittel für den Kitaausbau um 14 Millionen Euro gekürzt und die Zuschüsse an das Studierendenwerk um 7,5 Millionen reduziert werden.

Für Kalle Kunkel, Pressesprecher von Verdi, ist das absolut unverantwortlich. „Entgegen den Aussagen von CDU und SPD treffen die geplanten Kürzungen insbesondere Menschen mit niedrigerem Einkommen und den sozialen Zusammenhalt in der Stadt massiv“, erklärte Kunkel gegenüber BERLIN LIVE.

„Die Einsparung ist sozial unverantwortlich“

7,5 Millionen Euro weniger sollen dem Studierenden-Werk in Zukunft zur Verfügung stehen. Die Folge sind höhere Preise oder die Kürzung von Leistungen. So könnte zum Beispiel das Mensaessen in Zukunft teurer werden. „Eine Einsparung der Mittel um ein Drittel ist sozial unverantwortlich“, macht Kunkel deutlich. Auch die Schulen sind betroffen. Besonders trifft dies die Stellen für Sozialarbeiterinnen und in der Sprachhilfe. Die Integration von Kindern aus einkommensschwächeren Haushalten ist damit stark gefährdet. „Das ist sozial und ökonomisch kurzsichtig“, so Verdi.

So sieht es auch das Berliner Studierenden-Werk. „Ein derart drastischer Eingriff in die sozialen Rahmenbedingungen für ein gelingendes Studium wird einen Rückbau der Unterstützungsleistungen für Berliner Studierende zur Folge haben. Preis- und Beitragserhöhungen für die Studierenden und auch Einrichtungsschließungen sind die Konsequenzen. Wir appellieren daher eindringlich, die geplanten Kürzungen zu überdenken“, kritisiert Jana Judisch, Sprecherin des Studierenden-Werks,

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Und wie steht es um die Einsparpläne im Kitaausbau? „Wir befürchten hier, dass ein Ausbaustopp, der nicht auf einer guten Planung, sondern an Einsparplänen orientiert ist, an der falschen Stelle spart“, macht Kunkel deutlich. Stattdessen muss unbedingt das Kita-Personal ausgebaut werden und eine auf die Bedürfnisse der einzelnen Kieze abgestimmte Planung stattfinden.