Für viele Menschen in der Hauptstadt ist es das größte Thema ihres Alltags: Die Mieten in Berlin steigen immer weiter. Wer umziehen will, kann dies oft nur, wenn er bereit ist, deutlich mehr als zuvor an seinen Vermieter zu überweisen. Anders ist kaum eine Wohnung zu finden. Besonders problematisch: Noch in diesem Jahr läuft die Mietpreisbremse aus.
Im Wahlkampf wurde das Thema dennoch zunächst nur am Rande behandelt. Dabei betrifft es die allermeisten Menschen in Berlin. Hier wohnen rund 85 Prozent der Menschen zur Miete. Doch wie stehen die größeren Parteien zum Thema Miete in Berlin? Welche Schritte wollen sie einleiten, damit das Problem endlich gelöst wird? BERLIN LIVE hat nachgefragt.
Bundestagswahl in Berlin: Was passiert beim Thema Miete?
Aktuell ist das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen noch unter Führung der SPD. Klara Geywitz hat dort den Hut auf, konnte die ehrgeizigen Ziele – unter anderem 400.000 neue Wohnungen in Deutschland pro Jahr – aber nicht erfüllen. Auf welche Eckpfeiler setzt ihre Partei nun im Bundestagswahlkampf?
Die Berliner SPD nannte BERLIN LIVE auf Anfrage drei Punkte. So wollen die Sozialdemokraten die Mietenspirale stoppen, indem sie die Mietpreisbremse entfristen, für Transparenz bei Neuvermietung sorgen, Zweckentfremdung entgegenwirken und auch Indexmietverträge begrenzen. Zudem soll es eine WG-Zimmer-Garantie geben. Heißt: Studenten und Auszubildende sollen nicht mehr als 400 Euro für ihr WG-Zimmer zahlen müssen. Und natürlich soll auch fleißig gebaut werden, konkrete Zahlen nennt die Partei diesmal nicht.
Miete in Berlin: Mehr bauen, weniger Regeln?
Bei der Berliner FDP setzt man auf „umfassenden Neubau in allen Segmenten und für alle Preisklassen“, um die Lage zu entspannen. Dafür brauche es mehr Bauland, Nachverdichtung innerhalb des S-Bahn-Rings und Dachgeschossaufstockung. Zudem sollte die Beantragung und Bewilligung von Bauprojekten medienbruchfrei digital möglich sein. Eingriffe in die Mietpreisgestaltung lehnt die FDP ab.
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Ähnlich sieht es die AfD, die ebenfalls auf schnellen Neubau setzt. Dafür sollen bestehende Gesetze und Verordnungen „entschlackt“ werden. Zudem bringt die Partei, die bundesweit als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, auch Abschiebungen von „Menschen ohne Aufenthaltsrecht“ ins Spiel, um Wohnraum frei zu machen.
Linke: Mieter brauchen „Zeit zum Durchatmen“
Die Linken wollen hingegen mehr bei den Groß-Vermietern ansetzen. Berlin dürfte „keine Spielwiese für Aktionäre oder Immobilienkonzerne“ sein. Daher fordert die Partei einen bundesweiten Mietendeckel, der Mieterhöhungen in den kommenden sechs Jahren ausschließt, damit Mieter in Berlin, aber auch in anderen Städten „Zeit zum Durchatmen“ bekommen. Zudem soll es ein Investitionsprogramm für sozialen Wohnungsbau geben. Auch Genossenschaftswohnungen sollen gefördert werden.
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Auch die Grünen wollen einen Mietenstopp ermöglichen, zumindest in Mieten-Krisengebieten wie Berlin. Zudem erklärt die Partei auf Anfrage, „Schlupflöcher im Mietrecht schließen und den Schutz vor Mietwucher im Strafrecht stärken“ zu wollen. Ausnahmen bei der Mietpreisbremse wollen sie abschaffen. Die Partei will zudem den Anstieg von Gewerbemieten stoppen.
Die CDU, die bei der Bundestagswahl wohl stärkste Kraft werden wird, ließ eine Anfrage von BERLIN LIVE zu diesem Thema unbeantwortet.