Berlin ist Post! Zu diesem Schluss könnte man wohl kommen, wenn man am Montag (9. Oktober) in Mitte unterwegs gewesen ist. Denn dort hatten sich rund 30.000 Beschäftigte der Post versammelt, um gegen eine geplante Novelle des deutschen Postgesetzes zu demonstrieren.
Die Demo in Berlin richtete sich gegen eine Ausweitung des Wettbewerbs in einem schrumpfenden Briefmarkt. Das, so heißt es im Demo-Aufruf, würde die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verschlechtern und eine Abwärtsspirale in Gang setzen.
Demos in Berlin: Post demonstriert gegen Gesetz
Der Gesamtbetriebsrat der Deutschen Post sieht gar zehntausend Arbeitsplätze bei der Post in Gefahr, sofern der Universaldienst nicht mehr ausreichend finanziert werde. Mit Universaldienst ist gemeint, dass die Post an jedem Werktag überall in Deutschland Sendungen zustellt. Die Bundesregierung will das Postgesetz reformieren. In einem vagen Eckpunktepapier wurde festgehalten, mehr Wettbewerb ermöglichen zu wollen. Das stößt der Post, die einen Marktanteil von 85 Prozent hat auf.
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Betriebsratschef Thomas Held erklärte, dass die Wettbewerber der Post deutlich schlechter bezahlten. „Die Post macht kein Sozialdumping, sondern wir setzen auf faire Tarifverträge mit guten Arbeitsbedingungen.“ Der Bund sollte das Unternehmen stärken, so wie es auch in anderen europäischen Ländern der Fall sei, anstatt es weiter zu schwächen. So würden gute und faire Arbeitsplätze erhalten bleiben.
Gewerkschaft Verdi bei Post-Demo dabei
Die Gewerkschaft Verdi, die mit dem Betriebsrat zusammen hinter der Demo in Berlin steht, erklärte, dass durch mehr Wettbewerb „die Grundlage für gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen“ in der Branche entzogen würde. Sie forderte den Schutz von tarifvertraglich abgesicherten Arbeitsplätzen, die Ausrichtung auf sozial-ökologische Standards sowie den Erhalt der bestehenden Lizenzpflicht und deren Ausweitung auf den Paketmarkt.
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Die Demonstration zog vom Alexanderplatz durch die Berliner Innenstadt zum Brandenburger Tor. Dort fand eine Abschlusskundgebung mit Betriebsrat Thomas Held und Verdi-Chef Frank Werneke statt. (mit dpa)