Die Auswirkungen des Krieges in Israel zeigen sich auch im weit entfernten Berlin. Fast täglich kommt es zu Demonstrationen auf den Straßen der Hauptstadt – weil die Situation immer häufiger ausartet, muss auch die Polizei eingreifen.

Gewaltvolle Auseinandersetzungen, Böller und Pfefferspray sollen dabei erst der Anfang sein. So lautet zumindest die Vermutung eines SPD-Politikers aus Berlin.

Berlin: Immer mehr Menschen gehen auf die Straße

„Hier bei uns werden die schwierigsten Momente sicher noch kommen, die haben wir noch nicht gesehen“, betonte Innenpolitiker Martin Matz am Montag (16. Oktober) im Gespräch mit dem RBB-Inforadio. Dabei sprach das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses insbesondere weitere israelfeindliche Demonstrationen und antisemitische Propaganda, aber auch Straftaten auf der Straße und im Internet an.

Zugleich gab Matz aber auch seine eigene Meinung offen kund: „Für die aktuelle Situation und das Leid ist nur die Hamas verantwortlich. Die haben uns in diese Situation geführt.“ Um Schlimmeres zu vermeiden, fordere Matz, Hassäußerungen und Antisemitismus auch im Internet strafrechtlich zu verfolgen.

Berliner Politiker kritisiert: „Für Leid ist nur die Hamas verantwortlich“

Nach den vergangenen Vorkommnissen auf den Straßen Berlins hatte die Polizei ohnehin ein Verbot für Demonstrationen verhängt. Dennoch kam es am Sonntag (15. Oktober) zu einer Versammlung von pro-palästinensischen Aktivisten auf dem Potsdamer Platz. Dass das Auflösen der Demo für die Polizei nicht einfach gewesen sei, könne Matz nachvollziehen – immerhin sei die Kundgebung viel größer geraten als erwartet.

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Auch das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigte Ausweisen von Unterstützern der islamistischen Organisation Hamas, die den Terrorangriff auf Israel startete, sehe Matz als problematisch. So sei es „im Einzelfall sicherlich schwieriger, weil wir es teilweise auch mit deutschen Staatsbürgern zu tun haben“.