Die Aktivisten der Letzten Generation sorgen mit ihren Klima-Protest-Aktionen vor allem in der Hauptstadt immer wieder für Aufsehen. Erst vor wenigen Tagen hat die Berliner Polizei bekannt gegeben, dass die Einsatzkräfte wegen den Klima-Aktivisten im vergangenen Jahr 320.000 Stunden im Einsatz waren. Dabei kamen insgesamt 149 Strafverfahren zusammen.
Diese sollten eigentlich im Schnellverfahren abgehandelt werden. Doch jetzt stellt sich heraus, dass die Berliner Justiz daran kläglich gescheitert ist.
Letzte Generation: Berliner Justiz scheitert
Nach einem Bericht von „Welt am Sonntag“ soll es jetzt doch keine Schnellverfahren gegen die Klimaaktivisten der Letzten Generation geben. Von den insgesamt 149 Schnellverfahren am Amtsgericht Tiergarten seien noch 137 offen. Das gibt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bekannt.
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Seit Juni vergangenen Jahres seien bisher nur elf Urteile gefällt worden. In sieben Fällen gab es Geldstrafen, die restlichen vier Verfahren endeten mit Freisprüchen. 48 Anträge der Staatsanwaltschaft auf beschleunigte Verfahren seien vom Gericht abgelehnt worden.
Amtsgericht Tiergarten stampft Abteilungen ein
Schnellverfahren wird es höchstwahrscheinlich auch in Zukunft nicht geben, denn das Amtsgericht Tiergarten hat am 1. Januar zwei Abteilungen für beschleunigte Verfahren aufgelöst.
Eine Sprecherin der Berliner Strafgerichte begründet die Entscheidung damit, dass sich die Verfahren gegen Mitglieder der Letzten Genration nicht für beschleunigte Verfahren eignen würden. Eine unklare Beweislage oder notwendige Nachermittlungen würden ein Blitz-Verfahren unmöglich machen.
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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wünschte sich im Bericht, dass beschleunigte Verfahren gerade in solchen Fällen, die die Letzte Generation betreffen, häufiger angewendet würden. Die getroffenen Entscheidungen seien aber laut ihm zu respektieren.
Die Mitglieder der Letzten Generation haben bereits ihren nächsten Massenprotest in Berlin am 3. Februar angekündigt.