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Miete in Berlin: Linke üben scharfe Kritik, es geht um viele Wohnungen

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Berlin braucht dringend neue Wohnungen. Doch der Bau verzögert sich immer wieder. Die Linke übt scharfe Kritik,

© IMAGO/Schöning

Berlin: Das ist Deutschlands Hauptstadt

Berlin ist nicht nur Deutschlands Hauptstadt, sondern auch die größte Stadt der Bundesrepublik. Im Jahr 2022 wohnten 3,75 Millionen Menschen hier. Die Tendenz ist steigend. Zudem kamen im gleichen Jahr rund 10 Millionen Gäste für insgesamt 26,5 Millionen Übernachtungen in die Hauptstadt.

In Berlin eine bezahlbare Wohnung in guter Lage zu finden ist ein wahre Seltenheit. Der Wohnungsmarkt ist hart umkämpft und das nicht erst seit gestern. Trotzdem tut der Senat zu wenig, wenn es um den Bau neuer Wohnungen geht.

Das jedenfalls meinen die Linken. Sie üben scharfe Kritik an der Hauptstadt-Regierung und beklagt ihre Unwissenheit, wenn es um Bauvorhaben geht.

Miete in Berlin: Tiere verhindern Wohnungen

In Berlin fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Mit Neubauprojekten will der Senat das ändern und neuen Wohnraum schaffen. Doch häufig machen ihnen hier die tierischen Bewohner der Hauptstadt einen Strich durch die Rechnung.

Schon so manches Bauvorhaben hat sich verzögert, weil eine artengeschützte Tierart dort lebte. So etwa beim Großprojekt Pankower Tor, wo die Umsiedlung der seltenen Kreuzkröte für Probleme sorgt oder auch beim Bauprojekt in Lichterfelde Süd, für das die Zauneidechse umgesiedelt werden musste.

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Für die Verzögerung der Wohnungsbauprojekte macht Bausenator Christian Gaebler (SPD) Umweltverbände verantwortlich. Auf einer Pressekonferenz im März hatte der mitgeteilt, dass dass Umweltverbände gegen Bauvorhaben klagen würden, „um Sachen zu verzögern und zu verhindern“.

Linken Politikerin beklagt – „Senat hat keinerlei Kenntnisse“

Katalin Gennburg von den Linken wollte daraufhin wissen, worauf diese Aussagen fußen, doch um welche Klagen es sich konkret handelt, konnte Gaeblers Büro nicht beantworten. „Über tatsächliche Verzögerungen von Bauvorhaben durch Klagen von Umwelt- und Naturschutzverbänden hat der Senat keinerlei Kenntnisse“, klagt die Linken-Politikerin.

Mehr Aufschluss kann der „Projektbericht Wohnen 2022“ geben. Bei zwölf Projekten mit insgesamt knapp 5000 Wohneinheiten ist es demnach zu Bauverzögerungen gekommen, weil sich keine Flächen für die Umsiedlung geschützter Tiere finden ließen. Das beklagt auch Gaeblers Staatssekretär und beschreibt, dass die hohen Anforderungen an Ausgleichs- und Ersatzflächen für den Artenschutz zu „teils längeren Projektverzögerungen“ führen.

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Trotzdem bleibt Gennburg bei ihrer Kritik. Der Projektbericht zeige, dass nur bei sechs Prozent der Vorhaben der Artenschutz allein für Verzögerungen verantwortlich sei. „Ich fordere den Bausenator zur Klarstellung interner Erkenntnisse auf, die seitens der Fachverwaltung vorliegen und bestätigen, dass der Arten- und Naturschutz in keinem nennenswerten Umfang das Bauen behindert“, sagt sie der Berliner Morgenpost.