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Clans in Berlin: Abschiebung bald ohne Straftaten? Das sind die Pläne

Die Sicherheits-Organe in Berlin werden seit Jahren von den Clans auf Trab gehalten. Nun gibt es einen Gesetzes-Vorstoß auf Bundesebene.

Clans in Berlin

Clans in Berlin: Diese Großfamilien halten die Polizei auf Trab

Die Clans in Berlin halten seit vielen Jahren die Polizei auf Trab. In der Hauptstadt haben zahlreiche Mitglieder arabisch-stämmiger Großfamilien, die in der Organisierten Kriminalität tätig sind ihren Lebensmittelpunkt. Ihre Betätigungsfelder sind unter anderem Drogen, Prostitution – oder aber spektakuläre Raubüberfälle.

Entsprechend dürfte man in Berlin bei den neuen Plänen aus dem Bundesinnenministerium ganz genau hinhören. Dort will man den Instrumentenkasten für den Kampf gegen Clankriminalität offenbar ausweiten. Auch wenn vieles noch unklar ist.

Clans in Berlin: Abschieben auch ohne Strafe

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) berichtet, soll der Vorschlag aus dem Innenministerium den Behörden die Möglichkeit geben, Angehörige von Clans auch dann abzuschieben, wenn diese keine Straftaten begangen haben. „Unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung“, so heißt es, sollten „Angehörige von Gemeinschaften der Organisierten Kriminalität“ ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Eine Regelung, die in Deutschland bereits aus der Terrorismus-Bekämpfung bekannt ist.

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Wie die Zugehörigkeit zu einem Clan definiert wird, ist allerdings noch unklar, heißt es im Bericht der SZ. Es soll ein Passus ins Ausländerrecht eingefügt werden, der davon handeln soll, dass ein Ausländer einer kriminellen Vereinigung „angehört oder angehört hat“. Das soll konkret nicht für Personen gelten, die selbst Kriminell sind. Denn für diese bestünden bereits Regelungen.

Clans in Berlin: Vorstoß soll noch geprüft werden

Stattdessen soll es um Personen gehen, die man nicht abschieben konnte, weil sie sich keine Straftaten vorwerfen lassen müssen, aber aus Sicht der Behörden trotzdem „Angehörige der Organisierten Kriminalität“ seien. Eine Sprecherin erklärte, dass der Vorstoß nun noch mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden darauf untersucht werden soll, „ob eine solche Regelung indes verhältnismäßig ist und das Regelungsziel ohne ungewollte Nebenfolgen erreicht werden kann“.


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Kritik gibt es jetzt schon. Der Linken-Politiker Jules El-Khatib schrieb auf Twitter: „Was ist das für eine Demokratie, wenn der Nachname ausreicht um Menschen abzuschieben?“ Der Berliner Clan-Podcaster Mohamed Chahrour schrieb: „Ich bin müde davon.“