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Berlin: Scharfe Kritik an „Task Force Radverkehr“ – „Echte Planungsbremse“

Der Berliner Verkehrssenat hat eine Projektgruppe gegründet, die Prozesse beschleunigen soll. Doch laut Kritikern ist das Gegenteil der Fall.

© IMAGO/Maximilian Koch

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Der Berliner Straßenverkehr soll radfreundlicher werden – und das am besten schnell. Damit das gelingt, hat Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) die sogenannte „Task Force Radverkehr“ ins Leben gerufen.

Doch diese wird nun heftig kritisiert.

Berlin: Das hat es mit der Task Force auf sich

Theorie und Praxis klaffen oftmals auseinander. Das zeigt auch dieser Fall. Die „Task Force Radverkehr“ ist eine Projektgruppe, die alle Radweg-Vorhaben der Bezirke in kürzerer Zeit überprüfen und somit zu einer schnelleren Umsetzung beitragen soll. Die Idee stammt von der Berliner Senatsverwaltung für Verkehr und ist im Laufe des vergangenen Jahres entstanden. Vor einigen Wochen fiel dann der Startschuss. Doch seitdem läuft es mehr als holprig.


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Denn die Bezirksämter müssen sich jetzt nicht mehr nur an altbekannten Vorschriften, Verordnungen und Leitfäden halten, sondern außerdem an die „Hinweise für die Planung von Radverkehrsanlagen“ der „Task Force Radverkehr“.

Laut dem „Tagesspiegel“ gehe aus einer unveröffentlichten Mitteilung der Verkehrsverwaltung sowie den Äußerungen eines Bezirksamtes hervor, dass der neue Zusatz keine Ent- sondern viel mehr eine Belastung darstellt.

Es hagelt Kritik

Die Verkehrsverwaltung reagiert sofort. Sie erklärt auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Oda Hassepaß, dass für die Bezirke bei der Umsetzung der Hinweise aus der Taskforce keine Pflicht besteht. Sie seien lediglich eine Empfehlung.

Doch im weiteren Verlauf der Antwort heißt es, dass „eine Finanzierungszusage in der Regel erst dann abgegeben werde“, wenn auch die Punkte der Projektgruppe berücksichtigt werden. Im Klartext bedeutet das: Halten sich die Bezirksämter nicht an die Hinweise, gibt es vom Senat auch kein Geld.

Dennoch geht die Verkehrsverwaltung davon aus, dass aus der neuen Hürde kein zusätzlicher Zeitaufwand entsteht. Werden die Empfehlungen nämlich beachtet, sollen Planung und Prüfung deutlich schneller als bisher ablaufen. Doch für Hassepaß ist das wenig überzeugend. Sie betitelt die „im Zuge des Radwegestopps hektisch eingeführte ‚Task Force‘ als eine echte Planungsbremse“. Ein vernichtendes Urteil.


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Ob die Task Force wirklich kontraproduktiv ist, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Doch eines steht schon jetzt fest: Ihr Start war alles andere als optimal.