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Brandenburg-Wahl: Wagenknecht stellt brisante Forderung – „Dumme Politik“

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Wagenknecht will einen umstrittenen Punkt umsetzen, wenn ihr BSW nach der Brandenburg-Wahl an der Regierung beteiligt ist.

Sahra Wagenknecht, fordert zur Brandenburg-Wahl, dass in der PCK-Raffinerie in Schwedt bald wieder Russen-Öl verarbeitet werden soll.
© IMAGO / Bernd Elmenthaler

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In Brandenburg wird am 22. September ein neuer Landtag gewählt.

Am 22. September findet die Brandenburg-Wahl statt. Zum ersten Mal tritt dafür das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an. Ihre gleichnamige Partei-Chefin fällt nun mit einer Forderung auf, die heiß diskutiert wird. Wagenknecht will, dass durch die PCK-Raffinerie in Schwedt wieder russisches Öl läuft.

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Brandenburg-Wahl: Wagenknecht fordert Russen-Öl

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will sich bei einer Regierungsbeteiligung nach der Brandenburg-Wahl dafür einsetzen, dass die PCK-Raffinerie in Schwedt wieder mit russischem Öl versorgt wird. Das wäre besser als „mühsam und teuer das Öl zusammenbetteln zu müssen“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Wegen des Angriffs Russlands auf die Ukraine hatte die Bundesregierung den Import russischen Öls Anfang 2023 gestoppt und die Versorgung auf andere Bezugsquellen umgestellt. Seither ist eine Auslastung wie vor dem Krieg aber nicht mehr erreicht worden.

Im ersten Halbjahr 2024 lag die Auslastung der Anlage nur bei 76,2 Prozent, wie die Bundesregierung auf eine Anfrage des Linke-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Brandenburger Finanzministers Christian Görke mitteilte. Vor dem Krieg hatte die Auslastung 2021 noch 98,8 Prozent betragen.

Ölembargo sei „dumme Politik“

Wagenknecht nannte das Festhalten am Ölembargo gegen Russland eine „dumme Politik auf Kosten Brandenburgs und des gesamten Landes“. Wer diesen Fehler nicht korrigiere, setze nicht nur den Industriestandort Schwedt aufs Spiel, sondern mache Energie für alle unnötig teuer.

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Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte sich offen für Gespräche mit dem Wahlbündnis Sahra Wagenknecht nach der Brandenburg-Wahl gezeigt. Ein Bündnis mit der Wagenknecht-Partei schließt er nicht aus. „Wenn das BSW beweisen will, dass es auch regieren kann, dann kann es sein, dass wir mit dem BSW sprechen“, so Woidke. „Am Ende braucht es im Regierungshandeln aber Pragmatismus. Im Land Brandenburg wird nicht über die Migrationsfrage oder die Zukunft der Ukraine entschieden.“ Das BSW tritt dieses Jahr erstmals zur Wahl an. Es erzielt laut Wahlumfrage aktuell 17 Prozent.

(Mit dpa.)