Seit die Terror-Organisation Hamas am 7. Oktober in Israel einfiel und dabei 1.300 Menschen getötet hatte, kommt auch Berlin nicht zur Ruhe. In den vergangenen Tagen kam es immer wieder zu Ausschreitungen infolge von verbotenen Demonstrationen. Barrikaden wurden angezündet, es kam zu Angriffen auf die Polizei.

Noch mehr als die Ausschreitungen schockten andere Bilder die Berliner Öffentlichkeit. Denn seit Tagen kursieren Bilder von Haustüren, die mit einem Davidstern markiert wurden. Zuletzt gab es einen Brandanschlag auf eine Synagoge in Mitte. Am Donnerstag (19. Oktober) hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner vor dem Abgeordnetenhaus diese Taten schwer verurteilt.

Berlin: Kai Wegner verurteilt Angriff auf Synagoge

„Wer Berlins Geschichte kennt, den kann es nicht kalt lassen, wenn Davidsterne an Türen geschmiert werden“, erklärte Kai Wegner vor dem Berliner Parlament mit leicht zitternder Stimme im Beisein des israelischen Botschafters Ron Prosor. „Brandsätze auf Synagogen sind Brandsätze mitten ins Herz unserer Stadt.“ Wegner versprach, die Polizei werde mit allen verfügbaren Mitteln für Sicherheit in Berlin sorgen.

Unter dem Applaus beinahe aller Abgeordneter sagte Berlins Regierender: „Berlin lässt sich nicht spalten. Nicht vor den Moscheen, den Kirchen und auch nicht vor den Synagogen.“ Angelehnt auf die Parole „nie wieder“, die stets rund um den Holocaust-Gedenktag bemüht wird, sagte Wegner: „Nie wieder ist jetzt!“

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Wegner stellte klar, das Berlin an der Seite Israels stehe. Er betonte, dass Recht Israels auf Selbstverteidigung. Er gedachte den Opfern des Terrorangriffs, aber auch den „Kindern und Familien in Gaza“. Diese seien Ebenfalls Opfer der Hamas. „Kein Kind in Berlin, Ashkelon oder Gaza hat Schuld auf sich geladen. Jedes Kind verdient unser Mitgefühl, hat Schutz vor Instrumentalisierung verdient.“

Wegner: Es geht um den Zusammenhalt

Aus Berlin heraus werde man den Nahostkonflikt nicht lösen können, sagte Wegner. Doch man könne sicherstellen, dass der Konflikt den Frieden in Berlin nicht gefährde. „Es geht um den Zusammenhalt in unserer Stadt“, sagte Wegner. Er dankte „jedem Imam, jeder Pastorin, jedem Rabbi“, der sich an Aufrufen gegen Terror und Menschenverachtung beteilige. Und er machte klar, wo seine Grenzen verlaufen: „Wer Terror verharmlost, rechtfertigt oder verherrlicht, gehört nicht zu unserem Berlin.“

Wegner verpflichtete sich und Berlin zum Schutz jüdischen Lebens in der Hauptstadt. Dass dieses nach dem jahrelang von Deutschland betriebenen industriellen Massenmord an Juden – dem Holocaust – überhaupt möglich sei, sei ein Glück, aber auch eine Verpflichtung.

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Den 7. Oktober, den Tag des Hamas-Angriffs, bezeichnete Wegner als Zeitenwende. „Wir werden mehr und anders über Integration sprechen müssen“, sagte er ohne dabei konkreter zu werden. Oppositionsführerin Bettina Jarasch (Grüne) erklärte in ihrer Rede, dass sie die Resolution des Senats unterstütze und dass dies nicht die Zeit für parteipolitische Spielchen sei. Dennoch forderte sie, dass Initiativen wie Antisemitismus jetzt in dieser Zeit schnell weitere Mittel bräuchten. Im aktuellen Haushaltsentwurf waren bislang Kürzungen für politische Bildung vorgesehen.