Kurz vor Weihnachten hatten Deutschlands Bauern bereits einmal ihre Muskeln spielen lassen. Mit mehr als 1.300 Traktoren legte der Deutsche Bauernverband die deutsche Hauptstadt mit Blockaden lahm. Unter anderem wurde Mist auf die Fahrbahn gekippt.
Anlass für die Proteste waren Subventionen, die die Bundesregierung den Bauern gestrichen hat – etwas für vergünstigten Agrar-Diesel. Nun hat der Bauernverband erneut zu Protesten aufgerufen. Geplant ist eine Aktionswoche ab Montag (8. Januar).
Neben dem Deutschen Bauernverband haben auch andere Verbände wie etwa die Freien Bauern mobilisiert. Zudem wird erwartet, dass rechtextreme Kräfte versuchen werden, die Bauernproteste für sich zu nutzen und sich daran zu beteiligen. Zumindest der Deutsche Bauernverband hat sich davon distanziert. Alle Entwicklungen zum Bauernprotest in Berlin gibt es hier im Newsblog.
Donnerstag, 18. Januar
10.18 Uhr: Wir schließen diesen Liveblog. Möchtest du bei den weiteren Entwicklungen der Bauernporteste auf dem Laufenden bleiben, findest du hier unseren neuen Blog!
6.23 Uhr: Während die Demo in Berlin auf der Straße des 17. Juni immer noch im Gange ist, geht in Brandenburg Ministerpräsident Dietmar Woidke auf die Landwirte zu. Er will mit ihnen nach Lösungen beim Agrardiesel suchen. Kurz vor der Eröffnung der Grünen Woche trifft er sich am Vormittag mit dem Präsidenten des Landesbauernverbandes Henrik Wendorff sowie Vorsitzenden der Kreisverbände.
Ob das Land eine eigene finanzielle Entlastung für Landwirte möglich machen will, blieb bislang offen. Auch Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) wird bei dem Treffen erwartet. Erste Ergebnisse werden gegen 11.30 Uhr erwartet.
Bauern-Demo in Berlin: Bauern bleiben auf Straße des 17. Juni
Mittwoch, 17. Januar
11.08 Uhr: Noch immer stehen Traktoren am Brandenburger Tor in Berlin. Am Morgen nahmen etwa 80 Fahrzeuge – nicht alles Traktoren – an einer Mahnwache teil. Und offenbar werden sie so schnell dort auch nicht wieder verschwinden. Die zentrale Verkehrsachse soll bis zum 26. Januar gesperrt bleiben. Für Samstag (20. Januar) soll wieder eine Groß-Demonstration mit 10.000 Traktoren stattfinden.
Dienstag, 16. Januar
12.02 Uhr: Viele Bauern sind bereits auf der Straße des 17. Juni angekommen. Laut Angaben des „Tagesspiegel“ sollen einige Hundert Bauern mit Traktoren und anderen Fahrzeugen auf der Straße stehen. Die Polizei berichtet von 330 Fahrzeugen. Während einige gerade ankommen würden, machten sich andere offenbar auf die Heimreise.
9.31 Uhr: Schon an den Bauern-Protesten hatten sich zahlreiche Speditionen beteiligt. Nun wollen die Spediteure selbst eine Demo ins Leben rufen. Am Donnertag (18. Januar) planen sie eine Sternfahrt nach Berlin. Am Freitag soll es dann eine Demo am Brandenburger Tor geben. Sie fordern, dass die Bundesregierung die CO2-Bepreisung und die Mauterhöhung zurücknimmt.
8.55 Uhr: Wie bereits in der vergangenen Woche wurden am Montag auch wieder Plakate und Flaggen gezeigt, die auf den ersten Blick nichts mit dem Bauern-Protest zu tun hatten. Dabei ging es unter anderem um Russland und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
8.34 Uhr: Wie angekündigt sind zahlreiche Bauern tatsächlich mit ihren Traktoren auf der Straße des 17. Juni geblieben. Videos in den sozialen Netzwerken zeigen die Landmaschinen auf einer beschneiten Straße.
Montag, 15. Januar
22:30 Uhr: Am Brandenburger Tor findet von 0 Uhr bis morgen Früh um 9 Uhr die angemeldete „Mahnwache der Freien Bauern“ auf dem Platz des 18. März statt. Rund 500 Teilnehmer mit 500 Zugmaschinen, darunter Traktoren und Anhänger, sind für die Demonstration angemeldet.
Für Dienstag sind laut „Berliner Morgenpost“ zwei weitere Demos von Bauern geplant. Ab 7 Uhr wollen sie von Groß Machnow und von Nauen bis zur Straße des 17. Juni ziehen und von dort aus zum Brandenburger Tor. Angemeldet wurden die Demos vom Kreisbauernverband Potsdam-Mittelmark. „Das soll ein Signal an die Bundesregierung sein: Wir kommen wieder“, sagte der Vorsitzende des Kreisbauernverbands, Jens Schreinicke.
15:50 Uhr: In Berlin-Wittenau hat ein Feuerwehrmann vor der dortigen Feuerwache seine Sympathien für die vorbeifahrenden Bauern mit einer La-Ola-Welle bekundet. Da, der Mann als Beamter zur Neutralität verpflichtet ist, beschäftigt sich jetzt die Leitung der Berliner Feuerwehr mit dem Fall: „Die zuständige Fachabteilung prüft den Sachverhalt nun, um zu klären, inwieweit hier ein Verstoß gegen beamtenrechtliche Regelungen vorliegt“, so ein Feuerwehr-Sprecher. Das Video des Feuerwehrmanns wurde knapp 6000-Mal auf Youtube aufgerufen.
13.51 Uhr: Die ersten Bauern treten derweil übrigens bereits die Heimfahrt an.
13.42 Uhr: Laut einem Bericht von „Tagesspiegel“-Journalist Julius Geiler gab es mehrere Festnahmen beim Bauern-Protest. Hauptsächlich wegen des Zündens von Pyro-Technik und Rauchtöpfen.
13.37 Uhr: Laut Polizei waren in der Spitze 8.500 Menschen und 6.000 Fahrzeuge bei der Demo in Berlin. Laut Augenzeugen waren viele Bauern mit Traktoren der Marke Fendt angereist. Diese gelten als Mercedes unter den Traktoren.
Bauern-Demo in Berlin: Christian Lindner wird ausgebuht
13.21 Uhr: Die Berliner Innenstadt ist weiterhin auf den Hauptstraßen komplett voll. Zwischen Brandenburger Tor und Alexanderplatz ist laut Augenzeugenberichten alles dicht. Immerhin: Die Bauern haben zwischen ihren Traktoren eine Rettungsgasse offen gelassen.
12.58 Uhr: Lindner lässt sich von den Buhrufen nicht aufhalten. Er stellt sich an die Seite der Bauern. Er wolle sie stärken, nicht schwächen. Die Einnahmeschwankungen wolle er bei der Einkommenssteuer berücksichtigen. Zudem sei nun sei die Gelegenheit für nachhaltiges Unternehmertum, „da haben Sie mich an der Seite – Sie sind ja alle Macherinnen und Macher“. Gleichzeitig verteidigt er die gekürzte Subvention auf den Agrar-Diesel.
12.32 Uhr: Christian Lindner wird mit Buhrufen am Rednerpult empfangen. Sie rufen ihm „Hau ab, hau ab“ entgegen. Dort bezeichnet er den Protest der Bauern zunächst als „friedlich und legitim“. Dann versucht er offenbar eine gemeinsame Basis zu schaffen und ätzt gegen die „Letzte Generation“. Den erhofften Jubel gibt es dafür nicht. Lindner sieht angestrengt aus, als er versucht gegen das Hupen der Bauern anzuschreien. Vereinzelt werden auch Böller und Bengalos gezündet.
12.17 Uhr: Schon den ganzen Morgen kreist ein Polizeihubschrauber über Berlin, um sich einen Überblick über die Lage zu verschaffen.
11.48 Uhr: Kurz vor der Rede von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist die Stimmung angespannt. Es wird von „Pfiffen, Rufen und Gesängen“ berichtet. Einige Demonstranten sind auch auf Straßenlaternen und mobile Toilettenhäuschen geklettert.
11.45 Uhr: Laut Polizeipräsidentin Barbara Slowik sind bei der Demo etwa 1.300 Einsatzkräfte der Polizei. Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses erklärt sie, dass online auch staatsfeindliche und rechtspopulistische Kräfte zur Teilnahme aufgerufen haben. Dies allerdings nur „in geringem Maße“ berichtet die „B.Z.“.
11.18 Uhr: An den Protesten der Bauern beteiligen sich auch einige Gastronomie-Betriebe. Auf der Homepage des bayerischen Restaurants Maximilians in der Friedrichstraße heißt es etwa: „Heute Mittag bleibt die Küche halt – Gemeinsam für den Mittelstand.“
Bei den Bauern-Protesten geht es nicht nur um Diesel
10.50 Uhr: Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, richten sich die Proteste nicht nur gegen die Kürzung der Diesel-Subventionen. Ein Paar, das ein Transparent mit der Aufschrift „Volksverräter“ präsentiert, kritisiert auch die Asyl- und Migrationspolitik.
10.45 Uhr: Die Berliner Innenstadt ist voll mit Bauern und Unterstützern. Nur am Pariser Platz ist kein Traktor. Die Polizei hat den Platz abgeriegelt. Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern lassen nur die Organisatoren der Bauern-Kundgebung durch, aber keine Demonstranten oder schweren Fahrzeuge. Diese müssen über die Ebertstraße auf die andere Seite vom Brandenburger Tor.
9.55 Uhr: Die Anreise der Bauern ins Zentrum von Berlin hat das erwartete Verkehrschaos ausgelöst. Begleitet von lautem Hupen stehen und fahren zahlreiche Traktoren durch die Hauptstadt. Dabei werden nicht nur Haupt- sondern auch Seitenstraßen verwendet. Mehr Infos dazu gibt es hier.
9.31 Uhr: Die Berliner Polizei hat den protestierenden Bauern übrigens das Abkippen von Mist untersagt. Bei Protesten in der Vergangenheit hatten mehrere Landwirte Mist auf die Straße gekippt. Gerechnet wird mit rund 10.000 Teilnehmenden. Diese werden durch Traktoren und Lkw deutlich mehr Platz einnehmen als 10.000 Demonstranten ohne schwere Fahrzeuge.
8.59 Uhr: Das laute Hupen der Traktoren und Transporter hat viele Berlinerinnen und Berliner wach gehalten. In den sozialen Netzwerken wie Threads und X beklagten sich viele Bewohner der Hauptstadt. „Seit bald vielleicht zwei Stunden hupen hier nonstop irgendwelche Hupen“, schrieb beispielsweise einer. Viele andere berichteten, dass sie unsanft aus dem Schlaf geholt wurden.
7.21 Uhr: Unter dem Bauern-Protest leidet auch der Schienenersatzverkehr in Berlin. Aktuell sind die S-Bahn-Linien S1 und S2 wegen Bauarbeiten am Nord-Süd-Tunnel unterbrochen, ein Ersatzverkehr mit Bussen ist eingerichtet. Der kann aber wegen der Demo nicht ungehindert fahren.
6.50 Uhr: Die Berliner Polizei warnt vor „erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen im Stadtbereich“. Die Anreise der Traktoren und Transporter ist derzeit in vollem Gange.
06.03 Uhr: Einige Lkw- und Traktorfahrer scheinen sich nicht auf die Protestfläche auf der Straße des 17. Juni und am Olympiastadion beschränken zu wollen. Am Montagmorgen fuhren zahlreiche schwere Fahrzeuge durch die Berliner Innenstadt – auch auf den Pariser Platz zu.
05.55 Uhr: Nachdem am Wochenende andere Veranstaltungen wie die Demokratie-Demo auf dem Pariser Platz im Mittelpunkt standen, sind es nun wieder die Bauern, die mit einem Großprotest am Montag Berlin – und eigentlich das ganze Land lahmlegen wollen. Der Deutsche Bauernverband hat zu einer Großdemonstration in Berlin aufgerufen. Am frühen Montagmorgen waren bereits zahlreiche Traktoren und Lkw von Speditionen in der Berliner Innenstadt zu sehen – und durch lautstarkes Hupen auch zu hören.
Sonntag, 14. Januar
22.04 Uhr: Der Andrang zur Bauern-Demo am Montag ist groß. Die Berliner Polizei kündigte am Sonntagabend bereits an, dass die Protestfläche auf der Straße des 17. Juni bereits voll sei. Als Alternative wurde der Olympische Platz am Olympiastadion ausgewiesen.
Freitag, 12. Januar
18.48 Uhr: Obwohl die abschließende Groß-Demo der Landwirte erst für Montag (15. Januar) geplant ist, fahren bereits jetzt erste Bauern mit ihre Trekkern zur Straße des 17. Juni. Vom Brandenburger Tor bis hinter dem Sowjetischen Ehrenmal Tiergarten stehen bereits Dutzende Agrarfahrzeuge. Für Autofahrer ist es derzeit eine Herausforderung, mit ihren Wagen durchzukommen.
Die Veranstaltung am Montag gilt als Höhepunkt der Protestwelle der Landwirte. Insgesamt werden Tausende bei der Demo in Berlin erwartet.
18.15 Uhr: Die Stimmung wird hitziger. Nach den tagelangen Protesten sagte der Präsident des bayerischen Bauernverbands, Günther Felßner, gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“: „Wir haben bisher davon abgesehen, Infrastruktur zu blockieren, etwa die Lebensmittelversorgung. Aber wir lassen uns nicht einfach mehrere Monatseinkommen aus der Tasche ziehen.“
Es drohen jetzt also leere Supermarktregale. Ob es bei der bloßen Drohung bleibt oder ob die Bauern Ernst machen und auch Berlin von dem Streik betroffen wäre, ist derzeit noch unklar.
07.53 Uhr: Auf der Blankenfelder Chaussee im gleichnamigen Bezirk soll ein „Protest der Landwirte gegen Einsparungen“ von 15 bis 18 Uhr stattfinden. Die Versammlung ist bei der Berliner Polizei gemeldet und genehmigt worden.
06.33 Uhr: Tag fünf der Protestwoche der Bauern. Voraussichtlich wird es auch an diesem Tag ruhig in Berlin bleiben. In Brandenburg hingegen wird es Verkehrsbehinderungen auf den Straßen kommen. Denn Landwirte wollen wieder zahlreiche Autobahn-Auffahrten blockieren. Insgesamt seien rund 40 Versammlungen angemeldet, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Potsdam der dpa.
Weitere Aktionen für Donnerstag geplant
Donnerstag, 11. Januar
19.45 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Linder will sich am Montag (15. Januar) den Protestierenden in Berlin stellen. Laut „rbb24“ will der FDP-Politiker dabei am Brandenburger Tor auftreten. Die Demo am Montag soll der Höhepunkt der laufenden Aktionswoche sein.
13.10 Uhr: Die Kundgebung in Cottbus ist beendet. Die Bauern verlassen die Stadt in mehreren Traktor-Kolonnen.
11.42 Uhr: Bei einer Rede hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) grundsätzliches Verständnis für den Protest der Bauern gezeigt , ist aber inhaltlich nicht darauf eingegangen. „Wir leben in aufgeregten Zeiten, ein bisschen haben wir das auch gehört“, sagte Scholz in Cottbus. Und auch das gehört zur Demokratie dazu, dass man sich seine Meinung sagt.“
11.07 Uhr: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Ampel-Koalition wegen der Kürzungen für Bauern kritisiert. „Das ist eine Entscheidung gewesen, die wurde überraschend getroffen von der Bundesebene, und ich glaube, dass diese Entscheidung grundsätzlich falsch war“, sagte Woidke am Donnerstag dem privaten Sender „BB Radio“. „Es war der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.“ Er ist am Donnerstag im Beisein von Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Eröffnung des Bahnwerks in Cottbus
10.58 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist bei der Eröffnung eines neuen Bahnwerks für ICE-Züge in Cottbus mit lautem Protest von demonstrierenden Bauern empfangen worden. Die Brandenburger Polizei leitete eine Traktorenkolonne an dem Werk vorbei.
07.15 Uhr: Der Bauern-Protest geht auch an diesem Tag weiter. Der Blick richtet sich am Donnerstag (11. Januar) besonders nach Cottbus in Brandenburg. Bundeskanzler Olaf Scholz wird dort bei der Eröffnung eines Bahnwerks den Brandenburger Bauernpräsidenten Henrik Wendorff sprechen. Eine Großdemonstration mit 500 Fahrzeugen ist geplant. Insgesamt erwartet der Landesbauernverband Brandenburg mehrere tausend Teilnehmer.
Mittwoch, 10. Januar
17.00 Uhr: Die meisten Blockaden wurden mittlerweile beendet. Nur in der Uckermark soll es laut „rbb24“ noch Proteste geben, bei den Autofahrer behindert werden. An der A11 und A20 sind noch weitere Kationen geplant. Allerdings nur bis 18 Uhr. Zeitweise sollen 70 Auf- und Abfahrten von diversen Autobahnen blockiert gewesen sein.
9.40 Uhr: In Brandenburg haben die Bauern mit ihren Traktoren die Autobahn-Auffahrten blockiert. Es gibt Einschränkungen an den A10-Auffahrten Oberkrämer, Falkensee, Brieselang und Fredersdorf. Laut „B.Z“ wurde die Blockade-Aktion ab neun Uhr angemeldet. Aus Sicherheitsgründen werden aber nur die Auffahrten zur Autobahn blockiert. Die Abfahrten müssen aus Sicherheitsgründen frei bleiben.
6.30 Uhr: Wegen des GDL-Streiks ist ab diesem Mittwoch mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen auf Berlins Straßen zu rechnen, Einschränkungen gibt es dort auch weiterhin wegen der Bauernproteste. Ab 02:00 Uhr am Mittwochmorgen bis Freitag um 18.00 Uhr fährt die S-Bahn Berlin nicht. Verkehrsteilnehmer sollten daher mehr Zeit einplanen, teilte die Verkehrsinformationszentrale (VIZ) mit. Um das Brandenburger Tor gibt es weiterhin Sperrungen wegen der Bauernproteste. Voraussichtlich bis zum Wochenende soll die Straße des 17. Juni nach Angaben der VIZ zwischen Großer Stern und Ebertstraße in Richtung Brandenburger Tor gesperrt bleiben. (Mit dpa)
Dienstag, 9. Januar
18.05 Uhr: Laut Auskunft der „Verkehrsinformationszentrale Berlin“ (VIZ Berlin) ist die Straße des 17. Juni aufgrund der Landwirt-Proteste weiterhin zwischen Großer Stern und Brandenburger Tor gesperrt. „Aktuell gilt die Sperrmeldung bis heute Nacht. Bitte den Bereich umfahren“, so die „VIZ Berlin“ am Dienstagnachmittag (9. Januar).
16.45 Uhr: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sich bei den Bauernverbänden dafür bedankt, dass die Proteste „überwiegend absolut friedlich und gesetzeskonform“ gewesen seien. „Man muss da auch ein bisschen die Kirche im Dorf lassen“, sagte der Grünen-Politiker der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa) am Rande des Neujahrsempfangs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. „Natürlich gibt es leider auch die Radikalinskis, die sich als Trittbrettfahrer versuchen. Aber das ist nicht der deutsche Bauernstand. Es ist mir sehr wichtig, das zu sagen.“
14.25 Uhr: Im Zusammenhang mit den Bauernprotesten am Montag (8. Januar) sind in Brandenburg 40 Strafanzeigen gestellt worden. Wie das Polizeipräsidium in Potsdam mitteilte, ging es bei den Anzeigen vor allem um gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, Nötigung und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.
8 Uhr: Auch für Dienstag, 9. Januar, sind in mehreren Teilen Deutschlands weitere Protestaktionen geplant. In Berlin bleibt es zunächst ruhig. Die Straße des 17. Juni zwischen Großem Stern und Brandenburger Tor ist weiterhin von Traktoren blockiert.
Bauernprotest: Auch Rechtsextreme vor Ort
Montag, 8. Januar
20.20 Uhr: Auf Anfrage von BERLIN LIVE teilt die Polizei mit, dass bei der Demo in Berlin vor dem Brandenburger Tor ruhiger wird. Seit etwa 15:30 Uhr ist ein Großteil der Teilnehmenden abgezogen. Aktuell seien noch etwa 50 Traktoren und Lkws sowie Pkws im mittleren zweistelligen Bereich vor Ort. Durch die anhaltende Kälte rechnen die Einsatzkräfte damit, dass sich die meisten über Nacht in ihre Hotels zurückziehen oder ganz nachhause fahren. Insgesamt sei die Lage am ersten Tag der Aktionswoche ruhig gewesen. Es hatte nur eine Anzeige wegen Beleidigung gegeben.
Am Dienstag (9. Januar) soll der Protest weitergehen. Von 0 bis 0 Uhr soll 24 Stunden lang eine Mahnwache zwischen dem Brandenburger Tor und der Yitzhak-Rabin-Straße stattfinden – erneut mit Traktoren. Nach Angaben der Polizei wird die Straße des 17. Juni für den Verkehr allerdings bis zum Großen Stern gesperrt.
19.27 Uhr: Nach Einschätzung von Innenminister Michael Stübgen (CDU) sind die Proteste in Brandenburg am Montag „geordnet und friedlich“ abgelaufen. So habe es nur „kleinere Zwischenfälle“ gegeben.
Zusätzlich berichtet er von einem etwa 20 Kilometer langen Korso in Potsdam.
Auch in Berlins Umland habe es nach seinen Informationen eine Unterwanderung der Proteste von rechten Gruppen gegeben. „Extremisten wie der Rechte Weg oder Teile der AfD versuchen seit einiger Zeit, jede Art von Demonstration zu kapern und für sich selbst zu nutzen“, so Stübgen. „Wir sollten nicht den Fehler machen und den Extremisten unsere Aufmerksamkeit schenken.“ Der Protest der Bauern sei aber „absolut legitim und nachvollziehbar.“
16.47 Uhr: Bereits im Vorfeld der Demo hatten Vertreter rechter Gruppen angekündigt, an den deutschlandweiten Protesten der Bauern teilzunehmen. Wie ein Post auf X (ehemals Twitter) nun zeigt, haben sie Wort gehalten. Auf Plakaten sollen laut einem Twitter-User immer wieder antidemokratische Botschaften zu sehen sein. Ähnliches berichtet auch unsere Reporterin.
16.27 Uhr: Während sich das Verkehrschaos in Berlin noch in Grenzen hält, ist die Lage in Brandenburg eine ganz andere. Über 100 Auffahrten sollen laut Polizeiangaben auf allen Autobahnen blockiert worden sein. Bis zum Mittag habe es insgesamt 171 Versammlungen mit vielen landwirtschaftlichen Fahrzeugen gegeben. Die meisten Verkehrsbehinderungen werden sich bis in den Nachmittag oder den Abend hinziehen. Rund 850 Polizistinnen und Polizisten seien bislang im Einsatz gewesen.
Zahl der Teilnehmenden steigt weiter
14.16 Uhr: Nach Angaben der Polizei haben sich bis zum Mittag etwa 680 Fahrzeuge vor dem Brandenburger Tor eingefunden. Das waren aber nicht nur Traktoren, sondern auch viele Autos, Lkws und Transporter. Insgesamt handelt es sich um 1300 Demonstrierende.
Reinhard Jung vom Lobbyverband „Freie Bauern“ forderte in seiner Rede unweit des Bundestages ein Umsteuern in der Agrarpolitik. So seien etwa die auf den Weg gebrachten Steuererhöhungen beim Agrardiesel und zu zahlenden Steuern nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe. Probleme im Agrarsektor habe auch vor der Ampel-Regierung gegeben, sagte Jung. Er warf der Regierung vor, ideologiegetrieben zu handeln.
13.20 Uhr: Die Kundgebung ist im vollen Gange. Die Demo gewinnt immer mehr an Zulauf. Die Stimmung der Passanten und Menschen rund um das Brandenburger Tor ist positiv. Wer weiß worum es geht, unterstützt den Protest der Bauern.
12.00 Uhr: Start der Kundgebung. Zuerst spricht der Veranstalter der Demo. Dann ergreift Reinhard Jung, Bauer aus Brandenburg und Sprecher für die Freien Bauern das Wort. Danach kommen ein Jungbauer, ein Vertreter der Lkw-Fahrer in Deutschland und eine Pferdewirtin auf die Bühne, um vor den Teilnehmenden zu sprechen.
10.40 Uhr: Neben den Bauern schließen sich auch weitere Menschen der Demo an, um gegen die Regierung zu protestieren. Am Brandenburger Tor wurde außerdem die Hymne „Deutschland, Deutschland über alles“ gespielt, die einst von den Nationalsozialisten gesungen wurde.
566 Traktoren, Lkw, Autos, Transporter und Anhänger sowie 550 Menschen waren laut Polizei am Montagmorgen bis 10.00 Uhr auf der Straße des 17. Juni zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule um zu protestieren.
10.00 Uhr: Am Brandenburger Tor befinden sich immer mehr Demonstranten. Die Stimmung sei noch entspannt, berichtet unsere Reporterin.
Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei Stephan Weh sagte zu BERLIN LIVE über den Bauern-Protest: „Protest ist legitim und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist eine hart erkämpfte Errungenschaft in unserem Rechtsstaat. Deshalb ist es auch legitim, dass die Bauern unseres Landes aufgrund berechtigter Existenzängste auf die Straße rollen und ihren Interessen im friedlichen Rahmen sichtbar Nachdruck verleihen.“ Weh spricht von einem „Trend zu organisierten dezentralen Massenprotesten“ und fordert ein „bundeseinheitliches Versammlungsgesetz.“
09.00 Uhr: Inzwischen sind fast alle Auffahrten der A2, A9, A10, A11, A12, A13, A113 und A115 blockiert, teilte die Polizei in Brandenburg mit.
08.30 Uhr: Auf der Straße Richtung Großer Stern stehen zahlreiche Traktoren in Viererreihen. Fahrer sitzen allerdings keine in den Fahrzeugen. Auch Autos mit Reichsflaggen sind vor Ort, wie eine Reporterin von BERLIN LIVE berichtet.
Neben den Bauern demonstrieren auch beispielsweise Handwerker und weitere Service- und Handelsmitarbeitende, die bereits nahe des Brandenburger Tors eingetroffen sind.
07.40 Uhr: Derzeit sind alle Auffahrten der A2, A9, A10 und A115 in den Landkreisen Havelland, Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming blockiert, so die Polizei.
07.00 Uhr: Bei einer Straßensperrung in Pinnow am Kreisel in der Uckermark (Brandenburg) wurden am Morgen zwei Streikende leicht verletzt. Die beiden 35- und 42-Jährigen wurden von einem Auto erfasst, berichtet der „RBB“. Nach dem Vorfall kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung.
06.30 Uhr: Am Montag startet die angekündigte Aktionswoche der Bauern. Im Rahmen des Protestes mit unter anderem Traktoren rechnet die Verkehrsinformationszentrale (VIZ) mit massiven Verkehrseinschränkungen, insbesondere in der Zeit zwischen 05.00 Uhr und 15.00 Uhr. Zu einer Kundgebung werden am Mittag bis zu 300 Traktoren auf der Straße des 17. Juni zwischen Brandenburger Tor und Großer Stern erwartet.
Autofahrer müssen sich auf Einschränkungen einstellen. Neben Behinderungen durch die An- und Abreise der Traktoren, sind Blockaden von Autobahnen angekündigt. Auf der A10 wollen die Bauern wohl die Anschlussstellen Mühlenbeck, Birkenwerder, Oberkrämer und Kreuz Oranienburg blockieren. Einschränkungen sind auch auf der A11, A12, A24 und der Bundesstraße 96 zu erwarten.
05.30 Uhr: Am frühen Morgen gab es noch keine Blockadeaktionen der Bauern, wie eine Polizeisprecherin mitteilte. Die Lage in Berlin sei noch sehr ruhig, hieß es.
Im Tagesverlauf wird sich das aber sehr wahrscheinlich ändern. Arbeitnehmer könnte die Anfahrt zur Arbeit wegen langsam fahrender Traktoren und Blockaden deutlich mehr Zeit kosten als sonst. Was Beschäftigte unbedingt wissen und beachten sollten, weiß der Berliner Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck. Er empfiehlt eine rechtzeitige Absprache mit dem Arbeitgeber. Freistellung, Urlaub, Abbau von Überstunden, Nutzung von Gleitzeit oder Homeoffice sind einige der denkbaren Möglichkeiten für Beschäftigte.
Im Falle dessen, dass es keine Einigung mit dem Arbeitgeber gab, sollte unbedingt zur Arbeit gefahren werden, erklärt Bredereck. Auch Umwege sollten dabei in Kauf genommen werden. In der Zeit, in welcher keine Arbeit geleistet wird, bestehe kein Anspruch auf Bezahlung. Wer nicht am Arbeitsplatz erscheint, riskiert sogar eine Abmahnung.
Demos in Berlin: Sorge vor Unterwanderung von Rechts
Sonntag, 7. Januar
22.32 Uhr: Einige Fahnen, die an den Traktoren am Brandenburger Tor zu sehen sind, dürften durchaus überraschen. Zu sehen ist zum einen die Flagge der DDR, zum anderen die Fahne der Landvolkbewegung. Das ist eine Bauernbewegung aus den 1920er Jahren. Historiker sehen in ihr einen von vielen Wegbereitern für den Erfolg der NSDAP, da sie völkisch, antiparlamentaristisch und antisemitisch ausgerichtet war.
Der Deutsche Bauernverband lehnt die Nutzung der Fahne der Landvolkbewegung ab. Zur Demonstration am 8. Januar haben allerdings die Freien Bauern aufgerufen. Diese sehen die Landvolkbewegung als unproblematisch an.
21.08 Uhr: Bilder in den sozialen Netzwerken deuten auf eine erste Blockade hin. In einem Video ist zu sehen wie zahlreiche Traktoren in Brandenburg auf der B5 bei Dallgow-Döberitz zum Stehen gekommen sind. Ob dahinter tatsächlich der erste Versuch einer Blockade steckt oder der Verkehr aus anderen Gründen zum Stehen gekommen ist, geht aus dem Video nicht hervor.
20.55 Uhr: An den Traktoren sind auch bereits zahlreiche Plakate und Installationen angebracht. Einige von ihnen machen nicht den Eindruck als hätten die Aufrufe zur Mäßigung auch von Seiten des Bauernverbands Erfolg gehabt. Auf einem Plakat ist zu lesen „Lieber Tod als Sklave“. An einem anderen Traktor baumelt an einer Art Galgen ein Ampelmännchen. Das wurde allerdings wenig später vom Versammlungsleiter entfernt. Ein weiteres Plakat zeigt den Satz: Die Bauern machen den ersten Zug. Am Ende fällt der König!“
18.57 Uhr: Die ersten Traktoren sind am Brandenburger Tor angekommen. Die Polizei habe laut eigenen Angaben die ersten 48 Traktoren zum Demo-Ort begleitet. Um 23 Uhr soll eine erste Mahnwache stattfinden.
18.38 Uhr: Schon bei der letzten Großdemonstration haben Plakate an Traktoren auf Akteure aus der rechtsextremen Szene und Gedankengut aus Reichsbürgerkreisen hingewiesen. Der Deutsche Bauernverband hatte sich zuletzt von derartigen Auswüchsen distanziert und erklärte: Rechte und radikale Gruppen seien beim Protest unerwünscht.
Die scheinen sich aber nicht daran halten zu wollen. Das brandenburgische Innenministerium sieht die Gefahr, dass Rechtsextremisten Einfluss auf Bauernproteste nehmen wollen. „Brandenburgische AfD-Funktionäre und Der Dritte Weg mobilisieren bereits in diesem Zusammenhang“, teilte das Innenministerium in Potsdam in einer Stellungnahme am Sonntag mit.
Auch die Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD) und ein AfD-Politiker aus Cottbus haben zu Protesten aufgerufen. Bei der AfD ist das besonders skurril, denn die Partei lehnt in ihrem Grundsatzprogramm Subventionen ab, die Bauern fordern diese auf ihren Demos.
17.51 Uhr: Die Bauernproteste sind übrigens nicht der einzige Faktor, der dem Verkehr in Berlin am Montag zusetzt. Denn es sind einige Straßenverengungen angesagt. Zudem beginnt die Schule nach den Weihnachtsferien wieder – und es ist der erste Werktag, an dem die Berliner S-Bahn nicht mehr durch den Nord-Süd-Tunnel fahren kann. Alle Einzelheiten dazu findest du hier.
15.39 Uhr: Ein Arzt aus Bonn hatte auf Twitter erklärt, dass der Bauernverband sich bei seinem Krankenhaus gemeldet hatte, um anzukündigen, dass Mitarbeitende wegen der Blockaden zu spät kommen würden. In Berlin gab es Drohungen dieser Art bislang aber wohl nicht nicht. Eine Sprecherin der Vivantes-Kliniken bestätigte gegenüber BERLIN LIVE, dass derartige Anrufe bislang nicht eingegangen seien.
13.36 Uhr: Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke (CDU) hebt aus Sorge vor möglichen Versorgungsengpässen in Berlin das Lkw-Fahrverbot in Brandenburg für diesen Sonntag (7. Januar) auf. Der Verkehr in der Hauptstadtregion droht wegen der Proteste der lahmgelegt zu werden. Damit Lager rechtzeitig gefüllt werden können, dürfen an diesem Tag Lkws durch die Mark fahren.
Gericht: Bauern dürfen Autobahn blockieren
13.08 Uhr: Das Oberverwaltungsgericht Berlin–Brandenburg hat gegen den Willen der Polizei entschieden, dass die Bauern die Autobahnen rund um Berlin blockieren dürfen. 25 Auffahrten will der Bauernverband am Montag (8. Januar) mit Traktoren und Lastern blockieren. Die Berliner Polizei wollte die Aktionen nur genehmigen, wenn die Sperren alle 30 Minuten geöffnet werden. Die Landwirte klagten dagegen und bekamen Recht.
11.30 Uhr: Der brandenburgische Bauernpräsident Henrik Wendorff hat in einem Post auf X die Landwirte aufgerufen, bei ihren Protesten gegen die Sparpläne der Bundesregierung friedlich zu bleiben. Zuvor hatte er die Galgen-Aufbauten aber teilweise in Schutz genommen.
7.55 Uhr: Die Fahrt nach und aus Berlin dürfte sich am Montag für viele Autofahrer schwierig gestalten. Denn im Zuge des Protests wollen zahlreiche Bauern Autobahnen und Bundesstraßen rund um Berlin, etwa die B96 nördlich und südlich, die B1 nach Osten, die B102 im Westen und die B87 im Süden blockieren. Betroffen sind zudem nahezu alle Autobahnen – vom Berliner Ring (A10) über die A24 in Richtung Hamburg bis zur A13 im Süden wollen die Demonstrierenden rund 25 Auffahrten sperren. Einzige Ausnahme soll die A2 Berlin-Hannover sein.
Demos in Berlin: Straße des 17. Juni ab Sonntag gesperrt
6.31 Uhr: An den Bauernprotesten dürften auch dieses Mal wieder einige Kräfte aus der rechten Szene teilnehmen. Der Bauernverband distanzierte sich zwar von rechten Gruppen, Vorfälle aus den vergangenen Tagen zeigen aber, dass dieser Appell nicht alle erreichen dürfte. So bedrängten Bauern Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) etwa in seinem Urlaub, während andere Galgen-Aufbauten mit der Ampel in ihren Vorgarten stellen.
5.59 Uhr: Die Freien Bauern haben für Montag (8. Januar) eine Demonstration am Platz des 18. März angemeldet. Dafür soll die Straße des 17. Juni bereits ab Sonntagabend gesperrt werden. Von Sonntag 17 Uhr bis Montag 22 Uhr wird auf der Straße zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule nichts gehen.
5.31 Uhr: Am Montag beginnt die Aktionswoche der Bauern. Mit Aktionen in ganz Deutschland wollen Landwirte gegen die Streichung von Subventionen vorgehen. Auch in Berlin sind Aktionen geplant. (mit dpa)