Die Mieten in Berlin steigen seit Jahren stetig – und bezahlbare Wohnungen werden zunehmend seltener. Um dem entgegenzuwirken, haben die Berliner Grünen neue Maßnahmen vorgeschlagen. Sie fordern eine verpflichtende Sozialquote für Vermieter großer Wohnungsbestände.
Vermieter mit mindestens 50 Wohneinheiten und mehr sollen gestaffelt Sozialwohnungen anbieten. Den Beschlüssen zufolge sollen bei 50 bis 100 Wohnungen fünf Einheiten sozial vermietet werden. Ab 100 Wohnungen wären es dann zehn Prozent. Insgesamt könnte der Anteil auf bis zu 30 Prozent steigen (2.000 Wohnungen). Die Miete dieser Wohnungen soll den Plänen zufolge, die auf der Klausur der Grünen-Fraktion in Nauen beschlossen wurden, mindestens 20 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
Neue Regeln für die Miete in Berlin
Wie der RBB berichtet, sollen Sanktionen drohen, wenn sich Vermieter nicht an diese Vorgaben halten. Ihnen könnte auferlegt werden, binnen zwei Jahren Wohnungen zu verkaufen. Ein eigens geplantes Landesamt für Wohnungswesen soll die Einhaltung dieser neuen Regeln überwachen.
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Zugleich wollen die Grünen, dass Vermieter ihre Finanzverhältnisse offenlegen und einen Teil für Mieteinnahmen für Instandhaltungsarbeiten und Reparaturen zurücklegen. Ergänzend soll ein Mietkataster eingeführt werden, um die Situation am Wohnungsmarkt zu regulieren.
Miete in Berlin: Maßnahmen und Vergesellschaftung
Die Grünen betonen, dass landeseigene Wohnungsunternehmen von den Maßnahmen ausgenommen blieben, da diese bereits Sozialwohnungen bereitstellen. Auch Genossenschaften fallen unter die Ausnahmen.
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Als Ergänzung zu den Vorgaben für Vermieter planen die Grünen, Unternehmen mit über 3.000 Wohnungen zu vergesellschaften. Grundlage dafür ist das Wohnungsrecht, das seit der Föderalismusreform 2006 in der Zuständigkeit der Länder liegt. Im Gegensatz zum Mietendeckel sieht die Fraktion hier eine sichere rechtliche Basis.
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