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Berliner Radfahrer mit heftigem Vorwurf – IHN wollen sie jetzt verklagen

Nach einem Bericht über die verschleppte Verkehrswende in Berlin, haben sich Berlins Radfahrer dazu entschieden, zu klagen.

© imago/Seeliger

Am 3. Juni ist Europäischer Tag des Fahrrads

Seit 1998 wird am 3. Juni in vielen europäischen Ländern der Tag des Fahrrads gefeiert.Er soll auf die zunehmende Belastung durch den Automobilverkehr hinweisen und das Fahrrad mehr in den Fokus des täglichen Gebrauchs rücken.

Berlins Radfahrer sind geschockt. Laut dem Verein „Changing Cities“ wurden in der Hauptstadt im vergangenen Jahr nur 22,3 Kilometer Radweg gebaut oder saniert. Das ist nur ein Bruchteil von dem, was 2018 im Mobilitätsgesetz festgelegt wurde. Danach soll es an allen Hauptverkehrsstraßen sichere Radwege geben. Bis 2030 sollen insgesamt 2.698 Kilometer entstehen. Doch davon ist man weit entfernt.

Die Berliner Fahrradfahrer wollen die verschleppte Mobilitätswende jetzt nicht mehr hinnehmen und haben nach der Veröffentlichung des Berichts von „Changing Cities“ mit Klagen gedroht.

Berliner Fahrradfahrer klagen jetzt

„Changing-Cities“ will mit seinen Kampagnen und Projekten bundesweit die Verkehrswende vorantreiben. Vor wenigen Tagen hat der Verein den desaströsen Bericht zum stockenden Radweg-Ausbau in der Hauptstadt veröffentlicht. Laut Vereins-Sprecherin Ragnhild Sørensen ist das Ziel von 2.698 Kilometern Radweg kaum noch realistisch.


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Seit dem Stopp von Verkehrssenatorin Manja Schreiner sei „der Radweg-Ausbau zurück auf dem Level der 90er-Jahre.“ Weil der Ausbau stockt, wollen die Berliner den Bau von Radwegen jetzt bei der von Schreiner geführten Verkehrsverwaltung einklagen.

Der Staat soll jetzt gezwungen werden

Nach Angaben von „Changin Cities“ wurde am Donnerstag (1. Februar) für insgesamt fünf Hauptverkehrsstraßen beantragt, geschützte Radwege einzurichten. Falls die Verwaltung untätig bleiben sollte, wollen die Berliner mit Unterstützung des Vereins klagen.

„Wenn der Staat seiner Verpflichtung zum Schutz der Verkehrsteilnehmenden nicht nachkommen will, soll er notfalls durch ein Urteil dazu gezwungen werden“, heißt es in einem Bericht des „Tagesspiegel“.

Das sind die fünf Hauptverkehrsstraßen

Bei den fünf Hauptverkehrsstraßen handelt es sich um gefährliche Orte für Fahrradfahrer, an denen viele Probleme zusammenkommen.

  • Leipziger Straße zwischen Spittelmarkt und Potsdamer Platz (Mitte)
  • Hermannstraße zwischen Hermannplatz und Jonasstraße (Neukölln)
  • Treskowallee zwischen Rheinsteinstraße und Waldowallee (Lichtenberg/Karlshorst)
  • Schönhauser Allee (Pankow/Prenzlauer Berg) zwischen Bornholmer und Schivelbeiner Straße (stadteinwärts) sowie zwischen Wichert- und Wisbyer Straße (stadtauswärts)
  • Kaiser-Friedrich-Straße sowie in deren Verlängerung Lewisham-, Brandenburgische und Konstanzer Straße (Charlottenburg)

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Das Schreiben an die Verkehrsverwaltung stammt von einer Kanzlei aus Berlin-Lichtenberg, die von den Betroffenen bevollmächtigt wurde. Den Anspruch auf die Einrichtung sicherer Radwege leiten die Anwälte von der täglichen Gefährdung der betroffenen Fahrradfahrer ab.