Der Zoff rund um das ehemalige Sport- und Erholungszentrum (SEZ) an der Landsberger Allee in Berliner-Friedrichshain geht weiter. Ein neuer Höhepunkt im schon seit Jahren andauernden Konflikt steht nun offenbar unmittelbar bevor.
Schuld daran ist die Weigerung des ehemaligen Eigentümers, dem neuen Eigentümer Zugang zum Gelände zu gewähren.
SEZ in Berlin: Trotz Urteil – er verweigert Land den Zutritt
Rainer Löhnitz ist wohl die Schlüsselfigur im Streit rund um das SEZ in Berlin. Seit 2003 ist er Besitzer des Areals. 2016 wurde laut „Tagesspiegel“ erstmals vor dem Landgericht darüber verhandelt, ob er seine vertraglichen Pflichten erfüllt habe. Die Entscheidung fiel zugunsten von Löhnitz aus.
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Das Land Berlin zog daraufhin allerdings vor das Kammergericht. Die Richter entschieden 2022 schließlich, dass der Investor das SEZ an das Land Berlin zurückgeben muss. Löhnitz schweiterte daraufhin mit einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof 2023. Bis heute verweigert er dem Land den Zutritt zum Gelände.
Das plant das Land Berlin auf dem SEZ-Gelände
Eine Sprecherin der Finanzverwaltung äußerte sich gegenüber dem „Tagesspiegel“ zum Zoff: „Der frühere Eigentümer war in einem langjährigen Gerichtsverfahren zur Eigentumsumschreibung und zur Herausgabe des Grundstücks verurteilt worden, weigert sich aber weiterhin, die rechtskräftigen Entscheidungen zu akzeptieren“. Die Umschreibung erfolgte daher über eine Zwangsvollstreckung.
Die Herausgabe des Grundstücks soll nun mithilfe eines Gerichtsvollziehers erreicht werden. Wann genau, ist allerdings noch nicht bekannt. Wenn es nach Finanzsenator Stefan Evers (CDU) geht, wäre dies vermutlich eher früher als später der Fall. Er möchte nämlich den 2018 beschlossenen Bebauungsplan umzusetzen.
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500 Wohnungen und eine Schule sollen dann auf dem Gelände des ehemaligen SEZ in Berlin entstehen. Bis die Bauarbeiten dafür beginnen, sollen Flüchtlinge auf dem Areal untergebracht werden.