Das Klima im Bundestag ist rauer geworden – vor allem seit 2017. Da zog die AfD in den Bundestag ein und mit ihr in Teilen ein neuer Tonfall. Nun wollen die Ampel-Parteien und die CDU/CSU etwas dafür tun, dass es wieder ruhiger und gesitteter zugeht im Parlament.
Besonders für manche AfD-Abgeordnete könnten die neuen Regeln im Bundestag ziemlich teuer werden.
Wegen AfD ist Zahl der Ordnungsrufe „sprunghaft angestiegen“
Allen voran beispielsweise für Beatrix von Storch, die laut „Bild“-Recherchen allein bis September 2023 schon zehn Ordnungsrufe erhalten hat. Das war mehr als jeder fünfte Ordnungsruf an die AfD-Fraktion. Ihr Fraktionskollege Stephan Brandner, folgt in besagtem Zeitraum mit sechs Verwarnungen durch das Präsidium des Bundestages.
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Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas beklagte schon damals , dass seit dem „die Anzahl der Ordnungsrufe sprunghaft angestiegen“ sei. Sie forderte eine Nachschärfung der Geschäftsordnung, die nun im Bundestag beschlossen werden soll.
Im Bundestag soll es wieder gesitteter zugehen
Wer im Plenum des Bundestages andere Abgeordnete persönlich beleidigt oder im Ausschuss herumschreit, soll dafür künftig stärker sanktioniert werden können. Nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP soll in Zukunft automatisch ein Ordnungsgeld fällig werden, wenn ein Abgeordneter innerhalb von drei Sitzungswochen drei Ordnungsrufe kassiert. Die Höhe des Ordnungsgeldes soll nun verdoppelt werden – auf 2.000 Euro. Im Wiederholungsfall sogar auf 4.000 Euro.
Bisher lautet die Regelung, dass die Bundestagspräsidentin „wegen einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages“ ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro festsetzen kann. Im Wiederholungsfall sind bislang maximal 2.000 Euro möglich.
In dem Antrag wird zudem vorgeschlagen, in der Geschäftsordnung den Satz zu ergänzen:
„Jegliche beleidigenden oder diskriminierenden, insbesondere rassistischen oder sexistischen Äußerungen oder Verhaltensweisen gegenüber einem anderen Mitglied oder Dritten sollen unterlassen werden.“
Aus dem Antrag der Ampel-Fraktionen
AfD beklagt sich über höhere Strafen: „Das geht natürlich voll gegen uns“
Die Änderungen beim Ordnungsgeld sieht AfD-Justiziar Stephan Brandner kritisch. „Das geht natürlich voll gegen uns“, klagt er gegenüber der Deutsche Presse-Agentur (dpa). Seine Fraktionskollegin Beatrix von Storch hält bereits die aktuell geltenden Regeln für zu streng. Sie meint, der Ampel ginge es lediglich darum, Äußerungen im Bundestag zu unterbinden, die SPD, Grüne und FDP „nicht hören wollen“.
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Die CDU/CSU-Fraktion betont, sie sei prinzipiell für eine Stärkung des Ordnungsrechts. Dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, gehen die Ampel-Vorschläge aber zu weit, da dort allgemein auf „diskriminierende“ Äußerungen abgestellt werde. „Solch unbestimmte Begriffe schädigen die Debattenkultur im Bundestag“, so Frei.