Die Hauptstadt ist in Proteststimmung. Los ging es am Montag (8. Januar) mit der Aktionswoche der Landwirte, die gegen die Streichung der geplanten Subventionierungen beim Agrardiesel demonstrierten. Eigentlich sollte sie am darauffolgenden Montag (15. Januar) enden, doch trotz der Eiseskälte verlängerten die Bauern ihren Protest auf der Straße des 17. Juni.
Doch damit noch nicht genug. Am Donnerstag (18. Januar) stimmen nun auch die Transportunternehmen ein. Auch sie wollen sich bis Freitagabend (19. Januar) auf Berlins Prachtstraße stellen. Aufgerufen hatte dazu der Verband „Logistik & Verkehr pro“. Zu den Forderungen zählen unter anderem eine Rücknahme von Mauterhöhung und CO2-Bepreisung, „fairer Wettbewerb in Deutschland + EU“ sowie die Forderung nach Gewerbediesel, heißt es auf dessen Homepage.
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Am Samstag (20. Januar) gesellt sich dann auch die Letzte Generation dazu. Die Aktivisten wollen Seite an Seite mit den Bauern für eine fairere Behandlung dieser protestieren, um das Höfesterben zu verhindern. Alle Entwicklungen zu den bevorstehenden Demos in Berlin gibt es hier im Newsblog.
Zahlreiche Demos in Berlin zum Ende der Woche
Samstag, 20. Januar
13.45 Uhr: Nach der Demo vor dem Willy-Brandt-Haus in Kreuzberg sind mehr als 1.000 Menschen zum zum Kanzleramt gezogen, um hier ihrem Unmut Luft zu machen. Zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern gehörten Kleinfamilien, nahezu jedes Alter war vertreten. Auf Transparenten war unter anderem zu lesen „Bäuerinnenland gehört in Bäuerinnenhand“, „Essen ist politisch!“ oder „Bauern vor Konzerninteressen“. An einem anderen Traktor war auf einem Laken in bunter Schrift zu lesen: „Rechte Rüben unterpflügen“. Offensichtlich ein Anspielung auf die rechtspopulistischen Trittbrettfahrer der bei den Bauernprotesten. (mit dpa)
13.05 Uhr: Auch Cem Özdemir hat sich im Rahmen der heutigen Demo geäußert. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, warnt der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft vor rechten Trittbrettfahrern in der Bauern-Protestbewegung: „Was wir brauchen ist eine Agrarwende und keine Entsolidarisierung mit internationalen Landwirten“, so Özdemir. Die rechten Parolen bei den Bauernprotesten geben ihm offensichtlich zu denken: „Das ist aber Gott sei Dank nicht die Mehrheit der Landwirte“.
12.15 Uhr: Luisa Neubauer („Fridays for Future“) appellierte in ihrer Rede gegen die Gleichgültigkeit in der Politik. Dies sei eine schlimme Entwicklung, so Neubauer. Weil die Passivität schlimme Entwicklungen möglich machen könnte – wie etwa die Übernahme von Regierungsverantwortung durch die AfD. Laut „Tagesspiegel“ rief sie die Politik zum Handeln auf: „Wir müssen beweisen, dass die Demokratie liefern kann. Und die Demokratie – das sind wir.“
10.49 Uhr: Wie der „Tagespiegel“ erfahren haben will, sollen die einzelnen Demo-Züge sollen gegen 11.30 Uhr vor der SPD-Zentrale im Willy-Brandt-Haus (an der Stresemannstraße) zusammenkommen. Hier startet dann um 12 Uhr die Auftaktkundgebung, bei der unter anderem anderem Luisa Neubauer („Fridays for Future“), Jörg-Andreas Krüger („NABU“) und Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser sprechen sollen.
10.25 Uhr: Unter dem Motto „Wir haben Agrarindustrie satt!“ wollen heute zehntausend Teilnehmer ab 11:15 Uhr auf die Straße gehen. Im Aufruf zur Demo heißt es: „Eine bäuerliche und ökologischere Landwirtschaft ist die richtige Antwort auf Klimakrise, Artensterben und Hunger in der Welt – nicht Gentechnik, Patente und Glyphosat!“ Bereits um 7 Uhr sollen sich die ersten Traktoren auf den Weg gemacht haben, um mit diversen Zubringerdemonstrationen unter anderem in Blankenfelde, an der Domäne Dahlem und in Mahlsdorf den Verkehr lahm zu legen. In der Hauptstadt kam es in den letzte Jahren, parallel zum Start der Landwirtschaftsmesse „Internationale Grüne Woche“, immer wieder zu Protesten.
Freitag, 19. Januar
13.01 Uhr: Laut Verkehrsinformationszentrale beteiligen sich etwa 200 Traktoren bei der Rundfahrt um das Messegelände. Sie soll noch bis 14 Uhr gehen. Verkehrseinschränkungen gibt es daher „auf der Heerstraße zwischen Jafféstraße und Theodor-Heuss-Platz“, heißt es in einer entsprechenden Mitteilung bei X (ehemals Twitter).
11.18 Uhr: Das vorhergesagte Chaos im Straßenverkehr ist schlimmer als gedacht. Zahlreiche Busse der BVG können nicht wie gewohnt fahren und müssen umgeleitet werden. Für Fahrgäste bedeutet das lange Wartezeiten.
9.59 Uhr: Anlässlich des Beginns der Messe „Grüne Woche“ fahren auch die Landwirte wieder mit ihren Traktoren durch die Stadt. Ihr Ziel ist dabei das Messegelände. Etwa 200 Teilnehmer trafen sich dort zu einer Sternfahrt. Um 9 Uhr umrundeten sie zwei Mal das Messegelände.
Auf dem Messedamm, der Masurenallee, der Heerstraße und Jafféstraße kommt es daher zu Verkehrsbeeinträchtigungen, wie die Polizei auf X (ehemals Twitter) mitteilte.
9.42 Uhr: Immer mehr Lkw kommen in Berlin an. Auf der Frankfurter Allee in Friedrichshain fahren zahlreiche Wagen unter lautem Hupen in die Hauptstadt ein. Auf der Straße des 17. Juni stehen laut Polizei mittlerweile 620 Lkw und 150 Traktoren.
8.44 Uhr: Vor der großen Demo in Berlin wird es zwischen dem Brandenburger Tor und der Siegessäule langsam voller. Die Polizei teilt mit, dass sich mittlerweile über 400 Lkw und etwa 100 Fahrzeuge aufgestellt haben.
8.36 Uhr: Laut Informationen des „Tagesspiegels“ wurden bei der Groß-Demo der Bauern am Montag (15. Januar) Grünflächen im Tiergarten beschädigt. Grund hierfür war der Platzmangel auf der Straße des 17. Juni, der viele Bauern dazu zwang, ihre schweren Maschinen in dem Park abzustellen. Das Bezirksamt Mitte erstellt nun Anzeige.
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Verkehrschaos durch die Demos in Berlin
7.54 Uhr: Laut der Verkehrsinformationszentrale Berlin wird die bisherige Straßensperre erweitert. Einige Buslinien müssen deshalb umgeleitet werden. Autofahrer und Busfahrgäste müssen also auch heute wieder mit massiven Beeinträchtigungen im Verkehr rechnen.
Für 12 Uhr hat der Bundesverband Logistik & Verkehr eine Großkundgebung vor dem Brandenburg Tor angekündigt. Anlässlich der Grünen Woche haben auch Landwirte verschiedene Demos in Berlin angemeldet.
6.42 Uhr: Am Freitag geht die Demo in Berlin weiter. Schon am frühen Morgen sind zahlreiche Lkw-Fahrer unterwegs in Richtung Hauptstadt.
Donnerstag, 18. Januar
20.50 Uhr: Für die LKW-Demo waren laut der Verkehrsinformationszentrale Berlin (VIZ) rund 1500 Teilnehmer aus ganz Deutschland angemeldet. Doch obwohl diese von zahlreichen Bauern unterstützt wurden, waren laut einem Bericht der „B.Z“ lediglich rund 200 Personen mit ebenso vielen Fahrzeugen am Brandenburger Tor.
14.44 Uhr: Auch zahlreiche Bauern steuern heute wieder die Hauptstadt an und schließen sich der Lkw-Demo in Berlin an.
13.55 Uhr: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Landwirten Entlastung und Planungssicherheit für die kommenden Jahre zugesichert. Die Landwirtschaftsbetriebe seien das „Herz und Rückgrat“ der ländlichen Regionen, sagte er nach dem Gespräch mit dem Landesbauernverband in Berlin. Zugleich forderte er die Bundesregierung erneut auf, die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel zurückzunehmen.
Konkret wurde vereinbart, dass die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete mit schlechten Böden nicht wie bislang geplant ausläuft, sondern über das Jahr 2025 hinaus erhalten bleibe. Sie beträgt 25 Euro je Hektar und wird für rund 80 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen gezahlt. Insgesamt kommen laut Regierung Ausgaben von 25 Millionen Euro zusammen.
11.31 Uhr: Der Präsident des Bauernverbands Joachim Rukwied hat mit neuen weitreichenden ab Montag gedroht, sollten die Forderungen der Bauern nicht umgesetzt werden.
Demos in Berlin: Viele Autobahnzufahrten blockiert
11.09 Uhr: Bauern und Lkw-Fahrer haben am Donnerstag bis auf eine alle Zufahrten zur A15 in Richtung der Hauptstadt blockiert.
11.05 Uhr: Am Vormittag machen sich Fahrer aus ganz Deutschland auf den Weg nach Berlin. Deshalb muss auf Autobahnen, die Richtung Hauptstadt führen, mit Staus gerechnet werden. Besonders eng könnte es auf folgenden Straßen werden:
- A2 durch Potsdam-Mittelmark in Richtung Berlin
- Im Süden betrifft die Anreise zum Protest vor allem die A9 und die A13. Auch auf der B2 und der B96 könnte es am Donnerstag und Freitag eng werden.
- Lkws, die von Norden her nach Berlin reisen, dürften auf der A19, auf der A24 sowie auf der A11 unterwegs sein. Auch hier könnte es an diesen beiden Tagen voll werden.
11.00 Uhr: Aufgrund mehrerer verschiedener Veranstaltungen bleibt die Straße des 17. Juni bis zum 26. Januar gesperrt. Autofahrer sollten diese und die umliegenden Straßen in diesem Bereich umfahren.
10.49 Uhr: Nach der Sternfahrt der Lkw-Fahrer ist für Freitag ist eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor geplant. Und auch die Bauern bleiben vor Ort: Bis Samstagabend wollen sie gemeinsam mit den Lkws auf der Straße des 17. Juni stehen.
10.09 Uhr: Am Donnerstag werden in Berlin 1.500 Lkws aus ganz Deutschland erwartet. Sie alle fahren in einer Sternfahrt zur Straße des 17. Juni. Laut der Verkehrsinformationszentrale Berlin wird das weitreichende Verkehrsbeeinträchtigungen nach sich ziehen. (mit dpa)
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In Berlin wird seit mehreren Tagen demonstriert. Alle Ereignisse, die sich vor dem 18. Januar zugetragen haben, liest du in unserem ersten Newsblog zu den Bauernprotesten in Berlin.