In der Hauptstadt eine bezahlbare Wohnung zu finden, ist eine Mammutaufgabe. Die Miete in Berlin wird immer höher. Von Seiten der Stadt tut sich dagegen wenig. Mangelnder Wohnraum durch illegale Zweckentfremdung und monatelanges Warten auf Wohngeld sind nur ein Teil des Problems.
Der Mietmarkt scheint den Behörden aus dem Ruder zu laufen. Woran liegt das? BERLIN LIVE hat mit dem Linken-Politiker Niklas Schenker gesprochen.
Miete in Berlin: Massives „Vollzugsdefizit“
Ob auf Airbnb oder anderen Portalen, wer eine Ferienunterkunft in Berlin sucht, der wird schnell fündig. Massenhaft werden online Wohnungen als Ferienwohnung angeboten. Berlin geht dagegen vor, indem die Behörden es als illegale Zweckentfremdung einordnen, wenn Wohnungen dem Mietmarkt auf diese Weise entzogen werden. Dennoch werden Fälle viel zu selten geahndet, wie aus aktuellen Berichten des „Tagesspiegels“ hervorgeht.
Knapp 30.000 offizielle Fälle von Zweckentfremdung gab es demnach seit dem Verbot im Mai 2014. Die Dunkelziffer ist weitaus höher. Vor allem die Vermietung illegaler Ferienwohnungen auf Airbnb macht den Behören zu schaffen. Die ist nur in Einzelfällen gestattet.
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Was muss sich ändern? „Eine wichtige Maßnahme wäre, dass die Bezirke auch Online nach illegalen Ferienwohnungen recherchieren. Alle Angebote brauchen eine Registrierungsnummer, die sie beim Bezirksamt beantragen müssen. Aber die allerwenigsten machen das tatsächlich“, macht Niklas Schenker, Abgeordneter der Linken-Fraktion, im Gespräch mit BERLIN LIVE deutlich. Es brauche aber vor allem mehr Personal in den Bezirken und härtere Strafen, fordert er. „Es gibt vor allem ein Vollzugsdefizit und das liegt vor allem an zu wenig Personal in den Bezirken.“
Schenker wird deutlich – „Das ist eine Katastrophe“
Doch das ist längst nicht alles. Auch bei einem weiteren brisanten Mieten-Thema geraten die Berliner Behörden ins Straucheln. Ein Bericht der Stadtverwaltung zeigt: Wer Wohngeld beantragt, muss sich auf Wartezeiten zwischen 8 und 25 Wochen einstellen. Besonders dramatisch ist die Lage in Friedrichshain-Kreuzberg, der traurige Spitzenreiter unter den Berliner Bezirken.
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Das ist wirklich eine Katastrophe, findet auch Schenker. „Sehr viele Menschen sind auf diese wichtige Leistung angewiesen“, erklärt er. Auch hier sieht er die wichtigste Ursache beim Personalmangel in den Behörden. „Außerdem gibt es einen großen Stau bei der Digitalisierung“, fügt der Politiker hinzu. Sein Vorschlag: Die Gültigkeit der Wohngeldbescheide verlängern. Diese liegt aktuell bei gerade einmal einem Jahr. „Das würde die Antragslast deutlich verringern.“